Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #175 - 09.07.2024
Martin Habersaat Es wäre so viel mehr möglich Zur gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein sagt Martin Habersaat, für die norddeutsche Zusammenarbeit zuständiger Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion:
„Es ist schön, dass beide Länder sich über den Ausbaustand der S-Bahn-Linien und der Regionalbahnstrecken im Hamburger Umland austauschen. Noch schöner wäre es, wenn beide Länder hier gemeinsam voranschreiten würden. Tatsächlich war es zuletzt so, dass Hamburg Takte verbesserte und Verkehre ausbaute, während Schleswig-Holstein Verbindungen abbestellte. Es läge im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Metropolregion, dass wir gemeinsam an einem Ausbau von klimafreundlicher Mobilität arbeiten und nicht erleben müssen, dass die guten Takte nur bis zur Hamburger Landesgrenze reichen.
Eine von der OECD angeregte Innovationsagentur scheiterte zu Beginn diesen Jahres fast am plötzlichen Ausstieg Schleswig-Holsteins. Damals ging es zunächst „nur“ um die Phase Null, also die Planung der Agentur. Die Hamburger Randkreise in Schleswig-Holstein sprangen in die Bresche und ersparten uns die Peinlichkeit eines Ausstiegs. Es ist zu hoffen, dass diese Agentur kommt. Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein war gerade (7.-9- Juli) in Rotterdam und konnte sich vor Ort von der Dynamik überzeugen, die ein gut aufgestelltes Innovationskonzept entfalten kann.
Auch im Bereich Schule wäre so viel mehr möglich. Vielleicht hilft es, wenn die Schulaufsichten sich jetzt besser kennenlernen. Hamburg eilt bei den Bildungsvergleichen von Erfolg zu Erfolg, Schleswig-Holstein stürzt ab. In Hamburg gibt es das Screening für Viereinhalbjährige, gibt es ein Recht auf Ganztag schon heute und gibt es flächendeckend arbeitende Jugendberufsagenturen. Aus ganz Europa kommen Bildungsdelegationen nach Hamburg, um abzugucken. Bildungsministerin Prien bräuchte sich bloß in der eigenen Nachbarschaft umzusehen.“



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