05.07.2024
Christopher Vogt: Gute Nachrichten für Schleswig-Holstein Zum vorgestellten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten und dennoch werden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert, die Bürgerinnen und Bürger entlastet, die Sicherheit gestärkt und die Investitionen in Bildung sowie Infrastruktur erhöht. Es war eine schwere Geburt in sehr herausfordernden Zeiten, aber der Aufwand hat sich gelohnt.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 setzt die richtigen Schwerpunkte und beinhaltet viele positive Nachrichten für Deutschland insgesamt, aber eben auch ganz konkret für Schleswig-Holstein:
Im Bereich der Autobahnfinanzierung wird nicht weniger Geld investiert werden, sondern sogar mehr als im Finanzplan vorgesehen. Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 sollen weitere 300 Millionen Euro, im Jahr 2026 sogar weitere 1,25 Milliarden Euro in diesen Bereich investiert werden. Die geplanten Neubaumaßnahmen sind damit im Haushalt abgesichert.
Wenn bei der A20 Baurecht vorliegen wird, wird auch gebaut werden. Anders als die schwarz- grüne Landesregierung kürzt der Bund nicht bei der Verkehrsinfrastruktur, sondern stärkt diesen Bereich sogar. Ich empfehle der Nord-CDU und insbesondere Verkehrsminister Madsen, diesem Beispiel zu folgen. Ich befürchte nur, dass ihm die Kraft dazu fehlt.
Zudem wird der Bund in den nächsten beiden Jahren jeweils weitere 2 Milliarden Euro in die Kita- Qualität investieren. Auch dies ist insbesondere für uns in Schleswig-Holstein eine sehr gute Nachricht!“
  Christopher Vogt Vorsitzender


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