Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #173 - 05.07.2024
Birte Pauls Schwarz-Grün lässt gehörlose Arbeitnehmer*innen weiter im Stich Zur gestrigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Die Sitzung des Sozialausschusses sowie die Ablehnung unseres Antrags und einer mündlichen Anhörung dazu durch die Koalition haben gezeigt, dass es bei Schwarz-Grün kein Bewusstsein für die alltäglichen Probleme gehörloser und hörbehinderter Menschen gibt. Die Mittel der Ausgleichsabgabe sind dazu da, um Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und kein Instrument, sie gegeneinander auszuspielen. Das sollte sich Schwarz-Grün mehr zu Herzen nehmen! Die Nutzung von Gebärdensprachdolmetschern ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für Gehörlose, um Kommunikationsbarrieren zu überwinden und am Berufsleben teilnehmen zu können. Ohne diese Unterstützung sind sie oft von wichtigen beruflichen Interaktionen ausgeschlossen. Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Möglichkeiten und Rechte haben wie alle anderen Arbeitnehmer*innen. Wenn, wie in Schleswig-Holstein, die Vergütungen für das Gebärdensprachdolmetschen niedriger ist als in anderen Bundesländern, führt das zur Abwanderung dieser Fachkräfte. Damit wird das ohnehin bereits knappe Angebot weiter verschlechtert. Wir fordern deshalb in unserem Antrag, dass das Gebärdensprachdolmetschen am Arbeitsplatz durch das Land besser finanziert wird. Das wurde auch von den Teilnehmenden der schriftlichen Anhörung begrüßt und gefordert. Mit der Weigerung, dieses Anliegen umzusetzen, versäumt es Schwarz-Grün, die Bestimmungen der UN-Behindertenkonvention umzusetzen. Eine gerechte und chancengleiche Teilhabe nach Artikel 27 UN-BRK ist damit nicht gewährleistet. Aber auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist völlig klar: Wir brauchen alle Arbeitnehmer*innen!“



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