Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #167 - 28.06.2024
Thomas Hölck Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist ein wohnungspolitischer Sündenfall Anlässlich der heutigen Vorstellung einer Studie zum erleichterten und kostengünstigeren Bauen von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Prof. Dietmar Walberg von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Von der Studie gehen wichtige Impulse für eine ressourcensparende Bauweise aus, durch die sich Baukosten deutlich einsparen lassen - ohne dass dabei der Nutzungscomfort oder zentrale Schutzziele wie die Standsicherheit eingeschränkt werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, ist die Senkung der Baukosten unerlässlich. In der Veränderung der Baustandards liegt großes Potenzial, das hat schon unsere Initiative zur „Gebäudeklasse-E“ gezeigt. Dieses Potenzial muss jetzt voll ausgeschöpft werden. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Theorie der Studie jetzt auch in der Praxis schnell zur Anwendung kommt. Die Krise am Wohnungsmarkt birgt sozialen Sprengstoff in sich. Bauen und damit auch Mieten müssen endlich wieder bezahlbar werden.
Vor allem die hohen Preise für Neuvermietungen sind zu einem echten Problem für die Menschen geworden. Längst sind davon nicht nur Haushalte mit geringerem Einkommen betroffen. Mit der Mietpreisbremse hat die Landesregierung schon jetzt ein wirksames Instrument, dem schnell entgegenzusteuern. Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur völlig unverständlich, warum dieses Mittel zur Beschränkung von Mieterhöhungen nicht sofort wieder eingeführt wird, es ist auch im hohen Ausmaß verantwortungslos. Die Abschaffung von Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse war wohnbaupolitisch eine krasse Fehlentscheidung mit verheerenden Folgen. Vor allem in Kombination können beide Instrumente ihre größtmögliche Wirkung entfalten, um Mieter spürbar von zu hohen Mieten zu entlasten.“



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