28.06.2024 | Finanzen
Annabell Krämer: Grundsteuerreform wird zum Förderprogramm für steigende Steuern Zur heutigen Berichterstattung über die Erhöhung der Grundsteuer in zahlreichen Kommunen in Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 
„Es passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Erste Gemeinden haben schon einmal vorsorglich angefangen, ihre Hebesätze zu erhöhen – noch bevor das Land überhaupt das dringend notwendige Transparenzregister bereitgestellt hat.
Wie die von der Finanzministerin viel gepriesene Aufkommensneutralität gewahrt bleiben soll, weiß kein Mensch. Als Referenzjahr für die Grundsteuer gilt nicht irgendein Stichtag in der Vergangenheit, sondern das aktuelle Kalenderjahr. Da ist die Verlockung für Gemeinden mit klammen Kassen natürlich groß, die Hebesätze noch einmal in einem finalen Endspurt in die Höhe zu schrauben.
Die versprochene Veröffentlichung des Transparenzregisters erfolgt zu spät. Die gesamte Reform ist ein einziges Desaster.“ 



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
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