Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #164 - 26.06.2024
Marc Timmer und Kianusch Stender Viel Ebbe, wenig Wasser – ambitionslose Nordseepolitik der Landesregierung Nach dem Ausstieg aus der Nordseekommission haben zwei Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (Drs. 20/2202, 20/2189) und herausgearbeitet, wie ambitionslos sich die Europapolitik der schwarz-grünen Landesregierung darstellt. „Es ist wichtig, sich umweltpolitischen Themenfeldern in der Nordsee zu widmen“, betont Marc Timmer, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ergänzt „Verantwortung für die Gestaltung der Nordseeregion bedeutet aber nicht nur Umweltpolitik. Die Nordsee ist Wirtschaftsraum. Es geht um Interessen Schleswig-Holsteins bei der Schifffahrt, Fischerei und Wasserstoff- und Strominfrastrukturen. Hier ist die Landesregierung wirklich ambitionslos. Strategien der Landesregierung: Fehlanzeige“
Auch geplante Europaprojekte fallen nicht wie erhofft aus. Kianusch Stender, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert: „Ende Mai jubelte Schwarz-Grün beispielsweise noch, 1,8 Millionen Euro aus dem EU-Nordseeprogramm eingeworben zu haben , um in dem Projekt „H2ignite“ an Entwicklungen verschiedener Wasserstoff- Konzepte zu arbeiten. Nun stellen wir jedoch fest, dass lediglich 548.000 € davon nach Schleswig- Holstein fließen, also nicht einmal ein Drittel der verkündeten Summe. Kein schleswig-holsteinisches Unternehmen wird an dem Projekt – anders als aus anderen beteiligten Regionen im Nordseeraum – eingebunden sein. Da fragt man sich im Ergebnis schon, ob hier nicht auch wirtschaftliche Chancen für unser Land verschenkt werden.“



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