Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #162 - 25.06.2024
Serpil Midyatli Die Personen wechseln, die Probleme bleiben Zum Personalwechsel der Landesregierung inmitten der Legislaturperiode erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Die finanziellen Probleme dieser Landesregierung sind gravierend. Schwarz-Grün steckt tief in einer Haushaltskrise. Daran ändert auch ein personeller Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nichts. Die Juristin Silke Schneider wird alle Hände voll zu tun haben. Die SPD wird die neue Ministerin - wie schon ihre Vorgängerin auch - an ihren Taten messen. Wir wünschen Frau Schneider viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben.
Monika Heinold war als stellvertretende Ministerpräsidentin ein Stabilitätsfaktor in dieser Landesregierung – noch weit mehr als Daniel Günther selbst. Durch den Rücktritt der Ministerin wird das Regieren für diese Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch schwerer. Inwieweit Aminata Touré an Daniel Günthers Seite in den Fußstapfen Monika Heinolds treten und für den schwarz-grünen Zusammenhalt sorgen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt. Fest steht, dass die Sozialministerin bei den Kita-Eltern, den Sozialverbänden oder den Pflegefachkräften schon für viel Frustration gesorgt hat. Das sind keine guten Startbedingungen für das Kabinett in seiner Neuzusammensetzung!“



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