Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #161 - 24.06.2024
Serpil Midyatli Haushaltskrise der Regierung Günther spitzt sich zu - Monika Heinold verlässt ihr Amt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt Zum Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Monika Heinold tritt zurück. Diese Entscheidung ist menschlich nachvollziehbar und verdient unseren Respekt. Noch zu Zeiten der Küstenkoalition haben wir sehr gut mit Monika Heinold zusammengearbeitet. Der Beginn systematischer Investitionen durch das Impuls-Programm sowie die finanzielle Unterfütterung der Willkommenskultur 2015 gehören zu ihren Leistungen, an die wir gerne denken. Für diese Zusammenarbeit bin ich dankbar. Daher wissen wir um die verbindende Kraft, die sie auf eine Koalition haben kann. Es wird für Schwarz-Grün sehr schwer werden, diese Lücke zu füllen.
Die finanzpolitische Situation des Landes hat sich drastisch zugespitzt. Diese Koalition befindet sich in einer noch nie dagewesenen Haushaltkrise. Monika Heinold verlässt ihr Amt als Finanzministerin zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nach sieben Jahren Regierung Günther diskutieren CDU und Grüne im ganzen Land über Kürzungen und ringen um den Haushalt 2025.
Nach dem Murks mit der Haushaltssperre sowie dem eklatanten Personalmangel in der Finanzverwaltung steht nun auch die Frage im Raum, ob der Haushalt 2024 dieser Landesregierung überhaupt verfassungskonform war. CDU und Grüne haben nicht die Kraft, ihre Haushaltskrise strukturell zu lösen. Entsprechend schwierig gestalten sich die Beratungen für den laufenden Haushalt. Überall im Land machen Vereine und Verbände schon jetzt gegen die angekündigte Rotstift-Politik mobil. Der Ministerpräsident muss für die gravierenden Probleme Verantwortung übernehmen.“



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