Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 21. Juni 2024
Serpil Midyatli Sehenden Auges in den Pflegenotstand TOP 25A: Landespflegestrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/2245)
"Frau Ministerin, bisher haben Sie oft Strategien angekündigt und 10 lose Ideen geliefert. In Sachen Pflege haben Sie eine Strategie angekündigt, x-mal vertagt, jetzt von der Tagesordnung genommen und dann zumindest Bereiche genannt. Allerdings - Heiner Garg hat es gesagt - nur auf Druck der Opposition.
Sie müssen den Pflegenotstand in Schleswig-Holstein verhindern.
Die Herausforderungen sind groß, die eine Landesregierung lösen müsste. Vier konkrete Beispiele möchte ich nennen:
1. Pflegende Angehörige müssen entlastet werden.
80 % der Pflegebedürftigen werden Zuhause gepflegt, überwiegend von Angehörigen. Diese in den Fokus zu rücken ist das eine. Viel wichtiger aber ist doch: Pflegende Angehörige müssen endlich entlastet werden. Lösung: Das Land braucht mehr Kurzzeitpflegeplätze und vor allem solitäre Kurzzeitpflegeplätze.
Die Pflegetriage ist für Angehörige bittere Realität. Verzweifelte Angehörige – oftmals mit Kindern im Haus und mitten im Berufsleben, also in der Rush-Hour des Lebens - finden ganz oft keine Pflegedienste und stehen alleine vor riesigen Herausforderungen.
2. Lücken in der ambulanten Pflege müssen geschlossen werden.
Das mangelnde Angebot ist keine Bösartigkeit der Pflegedienste.
Ihnen fehlt das Personal, die Wege sind besonders in ländlichen Räumen zu lang und nicht rentabel. Ein Grund mehr zu sagen, mit Pflege und Gesundheit darf kein Geld verdient werden. Ich habe den Eindruck, andere sollen Ihren Job machen.
Das Land muss Lücken der Versorgung identifizieren und schließen.

1 Dazu gibt es Mittel, die kein Hexenwerk sind, etwa regionale Pflegekonferenzen, wie sie meine Kollegin Birte Pauls immer wieder anmahnt, um Lösungen zu erarbeiten.
3. Die Rahmenbedingungen für Pflegenden müssen verbessert werden.
Der Einsatz der Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen bleibt viel zu vage. Bundesratsinitiativen, Bund-Länder-Gespräche usw. Aber was konkret wollen Sie eigentlich wie ändern? Es braucht • verlässliche Dienstpläne, • angemessene Gehälter, • eine sinnvolle Gestaltung der Digitalisierung, • weniger Dokumentationspflichten – mehr Arbeit mit Menschen als am Schreibtisch - • kurz: Rahmenbedingungen, die Pflegenden eine fachliche Arbeit ermöglicht, • Ausreichend Personal. Mit dem neuen Personalbemessungsverfahren von der Bundesebene sind die Weichen gestellt. Dies muss nun aber auch in der Altenpflege eingesetzt werden. • Nicht zuletzt sind Respekt und Anerkennung wichtige Faktoren für die langjährige Arbeit in der Pflege.
4. Wer den Pflegenotstand beheben will, muss ausbilden.
Die Pflegeausbildung muss dringend gestärkt werden. Die Antworten der Landesregierung sind schockierend: Jeder dritte Platz in den Pflegeschulen ist aktuell unbesetzt.
Wir müssen sorgsam mit denen umgehen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Viele Auszubildende fühlen sich alleine und überfordert.
Gut ist der Ansatz, die Auszubildenen enger zu begleiten. Aber das wird nicht reichen.
Frau Ministerin, die Liste ist lang und länger. Machen Sie sich endlich daran eine Strategie aufzustellen, die diesen Namen verdient. Und nutzen Sie dabei die Kompetenz im Land. Nutzen Sie die fachliche Kompetenz der Pflegefachpersonen, der Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen.
Nehmen Sie diese bitte ernst.
Die 3.000 Menschen, die vor der Tür im vergangenen Monat demonstriert haben, setzten ein deutliches Zeichen, dass sie mit der Sozialpolitik der Landesregierung nicht einverstanden sind.
Wie begegnen Sie dem Pflegenotstand?

2 Kommen Sie ins Handeln, Frau Ministerin. Die Menschen im Land verdienen es gehört zu werden. Lassen Sie diese nicht mit ihren Sorgen und Nöten allein."
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02200/drucksache-20-02245.pdf



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