20.06.2024 | Kita
Heiner Garg zu TOP 17 "Sachstand zur Umsetzung der PerspektivKitas" In seiner Rede zu TOP 17 (Sachstand zur Umsetzung der PerspektivKitas) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Zu langsam, zu spät, zu wenige Ressourcen – das möchte man reflexhaft als Opposition zu dem sagen, was Sie heute hier vorgestellt haben. Das will ich aber gar nicht.
Ich will das deswegen nicht, weil ich mit einem Punkt anfangen will. Wenn man sich die Chronologie der kleinen Anfragen der Kollegin Schiebe anguckt, das haben wir nämlich noch mal gemacht, und insbesondere die Antworten darauf, dann möchte man natürlich reflexhaft sagen: Warum erst jetzt?
Ehrlicherweise, glaube ich, ein Punkt ist, dass das Kita-Referat personell einfach besser ausgestattet werden müsste. Denn Sie haben das ja selber gesagt, womit die Kolleginnen und Kollegen die ganze Zeit beschäftigt sind – und das nicht erst seit dieser Legislaturperiode.
Ich mache das selten, dass ich Kleine Anfragen von mir hier in die Rede einbringe. Aber die Kleinen Anfragen zur Personalausstattung des Kita-Referats haben gezeigt, was wirklich zu lange dauert und zu wenig ist, sind zusätzliche Kolleginnen und Kollegen im Kita-Referat.
Damit der frühkindliche Bildungsanspruch, den hier alle unterstützen, den hier alle noch einmal hervorgehoben haben, wirklich auf die Straße, Schiene oder wo auch immer hin kommt, brauchen die Menschen Unterstützung in ihrem Haus.
Wie will man denn in der Sache widersprechen?
Wenn man sich nochmal die letzte Legislaturperiode vergegenwärtigt: Es ist ja der Anspruch der Kita-Reform gewesen und soll es immer noch sein, faire und gleiche Startchancen für die jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu schaffen. Egal, aus welchem Elternhaus sie kommen! Egal, wo sie leben!
Wenn ich das aber heute in der Debatte wieder höre, dann denke ich mir: Vielleicht sollten wir alle ein wenig demütiger sein und vielleicht zumindest verbal die Brötchen etwas kleiner backen, denn Wir werden dem Anspruch nicht gerecht, dass wir flächendeckend diese gleichen und fairen Startchancen hinbekommen. Ich finde, das muss man in einer solchen Debatte auch sehr klar sagen, dass es ein Beginn ist.
Der Anspruch muss doch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns zumindest alle miteinander anstrengen, dass wir am Ende aber genau dahin kommen. Das Ziel muss doch sein, dass am Ende alle unsere jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner genau diese Chance haben.
Denn was heute beschrieben wurde, finde ich fachlich gut. Ich finde das toll, was Sie sich überlegt haben, was die Kolleginnen und Kollegen im Ministerium erarbeitet haben.
Ich finde es auch toll, wenn das mit der Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium so toll klappt, weil die braucht man ja dazu. Und ich finde es auch klasse, wenn das jetzt vielleicht schneller geht, als das früher ab und an der Fall gewesen ist.
Und insofern, Frau Ministerin, wie kann man Ihnen heute böse sein, wenn Sie in der Sache etwas präsentieren, auf das wir lange gewartet haben. Ich will mich mal mit der Kritik an der Langsamkeit zurückhalten, weil mir wirklich klar ist, warum es nicht schneller geht.
Aber ich bitte dann schon noch einmal dafür zu sorgen, dass zumindest die finanzielle Ausstattung dieses Programms auch tatsächlich abgesichert wird.
Das Gelingen dieses Programms hängt von der Verlässlichkeit der Ressourcen ab, die ins System gegeben werden. 
Zweitens, die Frage ist natürlich auch, woher sollen die Fachkräfte kommen?
Es werden ja zusätzlich an die Perspektiv-Kitas Fachkräfte zur Unterstützung gegeben. Ich brauche das Thema Fachkräftemangel in dem Bereich überhaupt nicht neu aufzumachen. Also die Absicherung dieser Fachkräfte bedeutet ja im Zweifel größere Anstrengungen bei der Fachkräftegewinnung insgesamt – oder aber das fällt uns an anderer Stelle wieder auf die Füße.
Da es ja ein mündlicher Bericht gewesen ist, schlage ich vor, dass wir uns das Thema spätestens im Herbst noch mal im Sozialausschuss auf die Tagesordnung nehmen. Und dann kommt ja möglicherweise auch der ein oder andere Vorschlag, der mithilft, dass dieses Programm ein Erfolg wird.
Und ich sage noch mal zum Abschluss: Ich glaube, wir sollten bei der personellen Ausstattung derjenigen Menschen anfangen, die damit betraut sind. Und das ist, Frau Ministerin, keine Kritik, sondern das ist ein Versprechen, damit Sie dieses Projekt jedenfalls erfolgreich durchführen können. Ich glaube, das könnten Sie tun!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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