Birte Pauls zu TOP 22: Es braucht eine echte Kraftanstrengung aller Beteiligten
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathekLANDTAGSREDE – 21. Juni 2024Birte Pauls Es braucht eine echte Kraftanstrengung aller Beteiligten TOP 22: Psychotherapeutische Weiterbildung endlich ausfinanzieren (Drs. 20/2224)"Der damalige Gesundheitsminister Spahn hat im Jahr 2019 die Psychotherapeutenausbildung reformiert. Psychotherapie wurde damit zu einem eigenständigen Studienfach. An das Studium schließt sich eine Weiterbildung in stationären und ambulanten Einrichtungen an.Diese Weiterbildung soll vergütet sein. Die Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Weiterbildung (PiW) werden sozialversicherungspflichtig angestellt und sollen ein angemessenes Gehalt erhalten. Damit soll die prekäre Situation von Psychotherapeutinnen in Ausbildung beendet werden.Leider hat Jens Spahn es bis zum Ende seiner Amtszeit, also eineinhalb Jahre später, nicht geschafft, die Finanzierung für die Aus – und Weiterbildung zu regeln. Das ist sehr bedauerlich.Das Problem ist also nicht neu, weshalb ich die Landesregierung bereits im Januar dieses Jahres zur Weiterbildungssituation im Rahmen einer kleinen Anfrage befragt habe. Schließlich wird die erste Kohorte der Absolventen der neu geordneten Ausbildung, die im Wintersemester 2020 angefangen sind, demnächst mit dem Studium fertig.Laut Aussage der Landesregierung wird die Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten auf der Grundlage des Heilberufekammergesetzes von der Psychotherapeutenkammer Schleswig- Holstein in Selbstverwaltung organsiert.Diese hat im November 2023 eine entsprechende Weiterbildungsordnung verabschiedet. Kliniken, Praxen und Einrichtungen können seit Januar entsprechende Anträge auf Anerkennung als Weiterbildungsstätte stellen.Die Befürchtungen einiger Absolventen, dass nicht ausreichend Weiterbildungskapazitäten zur Verfügung stehen könnten, teilte die Landesregierung im Januar jedenfalls noch nicht. 1 Sie schrieb in der Antwort zu meiner kleinen Anfrage: „Es kann aber davon ausgegangen werden, dass für die erste Kohorte Studierender in Schleswig-Holstein ausreichend Weiterbildungsplätze zur Verfügung stehen werden.“Regelungsbedarf wurde aber im Bereich der Finanzierung gesehen: „Gemeinsam mit der Kammer, den Kassen, der KVSH und den Kliniken würde man nach Lösungen suchen“, hieß es.Die Einschätzung der Landesregierung fand ich schon im Januar erstaunlich, da die Anzahl der zur Verfügung stehenden Weiterbildungsplätze selbstverständlich mit der Frage der Finanzierung zusammenhängt.Da uns jetzt dieser Antrag von CDU und Grüne vorliegt, müssen wir davon ausgehen, dass die Landesregierung bislang noch keine Lösung gefunden hat, was sehr bedauerlich ist, denn wie gesagt, die ersten Absolventen kommen demnächst.Zur Problematik gab es im vergangenen Jahr auch eine Petition im deutschen Bundestag, die mehr als 54.000-mal mitgezeichnet wurde.In diesem Zusammenhang sagt der Staatssekretär im BGM, Edgar Franke, dass Zitat: "während der stationären Weiterbildung die Psychotherapeuten beim Krankenhaus angestellt und entsprechend vergütet werden".Die Kosten seien im Budget zu berücksichtigen und von den Kostenträgern zu refinanzieren. Über die Anzahl der vorgehaltenen Weiterbildungsstellen hätten die Krankenhäuser im Rahmen ihrer Organisationshoheit eigenverantwortlich zu entscheiden Die Bundesregierung, so heißt es in der Beschlussempfehlung weiter, "beobachte die aktuelle Situation und prüfe mögliche Maßnahmen“.Auch das ist für mich keine ganz zufriedenstellende Aussage, denn die Weiterbildung findet natürlich nicht nur in den Kliniken statt.Aber es ist typisch für diese Landesregierung, die Schuld wieder nur in Berlin zu suchen bzw. die Lösungssuche in die ehrenamtlichen Hände des Paktes für Gesundheits- und Pflegeberufe zu legen, so wie es die Koalition in ihrem Antrag formuliert hat, Dieser hat meines Wissens nach zur Weiterbildung der Psychotherapeuten noch gar nicht getagt.Das ist wirklich dünne Suppe, die Sie hier vorschlagen.Alles in allem braucht es jetzt noch einmal eine echte Kraftanstrengung aller Beteiligten.Denn eines ist klar. Wir brauchen die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dringend. In vielen Debatten der letzten Wochen haben wir über die psychische Gesundheit und die hohe Zahl derer besprochen, die dringend Hilfe benötigen. Lange Wartezeiten auf eine Therapie 2 erhöht die Chance auf körperliche Symptome. Denn wenn die Seele weint, schreit irgendwann der Körper."https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02200/drucksache-20-02224.pdf 3