Landtagsbeschlüsse | 21.06.2024 | Nr. 194/24
Lukas Kilian: TOP 25: In der Sache diskutieren – Tiefschläge sind unangebracht Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren,
Sie kennen mich und wissen, dass ich nichts dagegen habe, in der Sache hart auszuteilen und wer hart austeilt, muss auch hart einstecken können. Ich finde, es ist unsere Pflicht als Demokraten in der Sache hart miteinander zu debattieren, um die besten Inhalte und Lösung zu ringen.
Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch auf die Finger zu hauen.
Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck geraten ist. Wir leben in einer Zeit, in der Verfassungsfeinde davon leben, die Demokratie verächtlich zu machen.
Immer häufiger wird das Bild, von denen da oben gegen die da unten gezeichnet. Immer häufiger werden Politiker als faul und staatsverachtend dargestellt.
Gerade in diesen Zeiten kommt uns allen eine immer größere Verantwortung zu. Den Druck auf die Demokratie müssen wir ernst nehmen. D.h. keineswegs, dass wir inhaltlich einer Meinung sein müssen, ganz im Gegenteil, wir müssen noch klarer und noch härter um die Sache streiten.
Ich sage es nochmal: Den Druck auf die Demokratie müssen wir ernst nehmen.
Ernst nehmen beim Regierungshandeln, auch beim Beantworten kleiner Anfragen. Aber auch ernst nehmen bei der parlamentarischen Kontrolle. Tiefschläge sind unangebracht. Persönliche Verächtlichmachungen à la „Der Minister arbeitet nicht“ darf keinen Platz im demokratischen Diskurs haben.
Um das sehr deutlich zu machen: Keiner in diesem Raum ist faul. Wir alle wissen, dass alle Regierungsmitglieder Terminkalender haben, die ihr Privatleben massiv einschränken. Ganz egal wo die Familien leben, wie groß oder klein die Familie ist.
Alle Regierungsmitglieder haben tagtäglich eine enorme Verantwortung zu tragen. Und auch auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft das zu.
Um es Mineralwasserklar zu sagen: Keiner ist hier, um sich faul auf


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Übertrieben sind daher insbesondere die Einlassungen von Ihnen, Frau Midyatli. Sie werden in den Kieler Nachrichten wie folgt zitiert:
„Das ist Arbeitsverweigerung. Einen solchen Umgang mit einem eindeutigen Parlamentsbeschluss habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt.“
Die Kieler Nachrichten schreiben nun, dass die Opposition ihr schärfstes Schwert zückt. Wortwörtlich heißt es heute sehr martialisch: „In der Opposition wetzt man die Messer und spricht von Arbeitsverweigerung“
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen,
wollen wir so miteinander umgehen? Der Minister wird in seiner Rede klarstellen können, dass das Wirtschaftsministerium den Antrag der Koalitionsfraktionen ernst nimmt und abarbeitet.
Doch hier geht es gar nicht um die Sache. Ich stelle fest, dass die SPD in keinem der 16 Berichtsanträge im Wirtschaftsausschuss einen Bericht zum Thema Fachkräfte im ÖPNV gefordert hat. Interessierten Beobachtern konnte es gar nicht entgehen, dass auch an diesem Antrag gearbeitet wird. Doch es ging hier offenkundig nicht um die Sache, sondern mehr um die Attacke. Ich finde: Wenn wir die Sachpolitik, aus den Augen verlieren und die persönliche Attacke professionalisieren, beteiligen wir uns daran, die Demokratie zu demontieren. Das sollte uns nicht passieren!



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