21.06.2024 | Innen
Christopher Vogt zu TOP 25 "Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen" In seiner Rede zu TOP 25 (Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die SPD-Fraktion hat recht: Minister Madsen hat hier einen Beschluss des Landtages offenkundig nicht umgesetzt und auch noch ganz offen mitgeteilt, dass er dies auch gar nicht vorhat. Nun sind Landtagsbeschlüsse für die Landesregierung zwar rechtlich nicht bindend, wenn es sich um Anträge und nicht um Gesetze handelt, aber politisch sind sie es natürlich sehr wohl. Und deshalb geht das so nicht.
Aus diesem Grund werden wir dem SPD-Antrag heute auch zustimmen. Denn es soll ja nicht Minister Madsen missbilligt werden, sondern die von ihm unterlassene Umsetzung eines Landtagsbeschlusses – ob dieser nun einstimmig getroffen oder einfach nur mehrheitlich, ist dabei übrigens völlig unerheblich.
Dennoch möchte ich auch heute so fair sein und mit Blick auf den Herrn Wirtschaftsminister drei Punkte anmerken:
1. Der betreffende Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung eines solchen Konzeptes war inhaltlich sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Dies hatte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz in der Debatte am 16. Juni 2023 – in der ihm eigenen zurückhaltenden Art – übrigens auch schon mehr als nur angedeutet. Ich zitiere da mal aus dem wirklich lesenswerten Plenarprotokoll: Da sagte der Kollege Bernd Buchholz unter anderem (Zitat): ,Es liest sich ein bisschen so – das allerdings verwundert mich, Kollege Kilian –, dass das, was bisher eigentlich die normale Aufgabe der Verkehrsunternehmen gewesen ist, plötzlich in den Verantwortungsbereich der Landesregierung rutscht.‘ 
Zwischenruf von Lukas Kilian (CDU): ,Wir kümmern uns!‘
Nein, lieber Lukas Kilian! Sie haben sich nicht gekümmert!
Sie haben mit Ihrem wenig durchdachten Antrag dem Minister ein Problem eingebrockt und das wissen Sie doch auch! Diese Entwicklung war in Wahrheit damals schon absehbar. 2. Noch viel mehr als die Arbeitsweise in diesem Fall stört uns als FDP-Fraktion, dass vom Wirtschaftsminister seit zwei Jahren keine wirklich neuen Impulse für die Wirtschaftspolitik in diesem Land ausgehen. Über das Thema Planungsbeschleunigung haben wir gerade gesprochen. Und die aktuelle Entwicklung bei Northvolt sehen wir mit großer Sorge. Wenn die Landesregierung so weiter macht, wird Schleswig-Holstein nicht das ,erste klimaneutrale Industrieland‘ werden, sondern maximal das ,erste industrieneutrale Klimaland‘ – aber beim Klimaschutz kommt ja auch wenig Sinnvolles.
3. Diese Missachtung eines Parlamentsbeschlusses durch (in diesem Fall) Minister Madsen ist bei dieser Landesregierung leider kein Einzelfall, sondern reiht sich leider in eine ganze Reihe von Vorgängen ein, bei denen in den letzten beiden Jahren sehr deutlich geworden ist, dass es dieser Landesregierung an dem notwendigen Respekt gegenüber dem Parlament und damit auch der Verfassung – in nicht unerheblichem Maße – mangelt.
Das ist ein grundsätzliches Problem geworden.
Es wurden nämlich nicht nur dieser, sondern gleich mehrere Beschlüsse des Parlaments nicht umgesetzt, so zum Beispiel der Beschluss des Landtages zur A20, der im November 2022 kurioserweise auf Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 20/406) zustande gekommen ist.
Auch wenn die Koalitionsfraktionen vermutlich einfach nur nicht wussten, dass ihre Enthaltung in diesem Falle nicht besonders schlau ist, wurden die darin geforderten Gespräche mit den Umweltverbänden laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (im August 2023) gar nicht geführt.
Und mehrere vom Landtag geforderte Konzepte und Gesetzentwürfe wurden von der Staatskanzlei, von der Sozialministerin und vor allem von der Bildungsministerin nicht rechtzeitig geliefert (zum Beispiel zuletzt zum Thema Musikschulfördergesetz). Das kann ausnahmsweise mal vorkommen, aber in den letzten Monaten mussten wir uns in mehreren Ältestenratssitzungen mit entsprechenden Schreiben der Regierung beschäftigen.
Bei der unzureichenden Beantwortung von Kleinen Anfragen – und da lässt die Verfassung der Regierung nun wirklich keinen Spielraum – haben wir mittlerweile eine ganze Liste erstellt an Beispielen.
So musste zum Beispiel eine Kleine Anfrage von mir zu Aussagen des Ministerpräsidenten zur A20, die dann übrigens das Wirtschaftsministerium beantworten musste, zweimal von der Landtagspräsidentin an die Landesregierung zurückgeben werden, bis es irgendwann halbwegs konkrete Antworten gab.
Oder ganz aktuell, meine Kleine Anfrage zur Haltung der Landesregierung bzw. des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse (Drucksache 20/2175): Die Landtagspräsidentin hat mir dazu in dieser Woche mitgeteilt, dass sie unsere Einschätzung teilt, dass meine Fragen – mit einer Ausnahme – nicht richtig beantwortet wurden und sie bittet mich, meine ,verfassungsrechtlichen Rechte als Abgeordneter unmittelbar gegenüber der Landesregierung‘ wahrzunehmen.
Wer wäre ich, einer Bitte unserer Präsidentin nicht zu folgen? Dies werde ich nun in Schleswig tun müssen, Herr Ministerpräsident. Wie wäre es also, wenn Sie einmal Ihre Arbeitsweise überdenken? 
Meine Damen und Herren!
Der Landtag ist keine nachgeordnete Behörde der Landesregierung, der irgendwie dankbar sein darf, wenn diese Fragen beantwortet, Beschlüsse umsetzt und gelegentlich auch mal vorbeikommt, sondern ein elementar wichtiges Verfassungsorgan, dessen Aufgabe nach Artikel 16 der Landesverfassung vor allem die Kontrolle der Regierung ist.
Herr Ministerpräsident, Ihre Regierung gibt in den letzten beiden Jahren und vor allem in den letzten Monaten wirklich kein gutes Bild ab. Sie sollten jetzt dringend dafür sorgen, dass sich das Verhalten Ihrer Regierung gegenüber der gewählten Volksvertretung zügig verbessert. Es geht dabei auch um Anwesenheit im Plenum, teilweise in den Ausschüssen, oder um den Fall, dass eine Ministerin bei ihrem eigenen Tagesordnungspunkt draußen auf der Demo redet, statt hier im Parlament. Das sind alles Dinge, die so nicht gehen. Herr Ministerpräsident, sorgen Sie für Ordnung in Ihrem Laden, dann kommen wir auch wieder zusammen!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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