Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 25 – Konsequente Umsetzung von Pressesprecherin Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Nelly Waldeck: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 218.24 / 21.06.2024

Gemeinsam den Fachkräftemangel im ÖPNV reduzieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
erst heute Morgen hat der Verband deutscher Verkehrsunternehmen erneut gemahnt: Bereits jetzt muss fast jedes zweite Verkehrsunternehmen den Betrieb wegen Fachkräf- temangel einschränken. Als Antragsstellerin freue ich mich also natürlich, dass die SPD genauso hinterher ist wie ich, dass der vor einem Jahr beschlossene Antrag umgesetzt wird.
Deswegen habe ich mich auch gewundert, dass die Antwort auf die kleine Anfrage das Aus- und Fortbildungskonzept als nicht zielführend beschreibt. Natürlich muss die Aus- weitung von Ausbildungsangeboten und die gezielte Akquise von Fachkräften Teil einer Fachkräftestrategie sein. Unser Antrag wird den Fachkräftemangel nicht lösen. Wir brauchen weitaus größere, allgemeine Maßnahmen, um ihm etwas entgegenzusetzen. Aber es hilft eben auch, jeden Fachbereich, der besonders betroffen ist, spezifisch zu betrachten und zu schauen, mit welchen Möglichkeiten wir die Ausbildung vereinfachen, mehr Ausbildungsplätze schaffen können und so mehr Personal für Bus und Bahn fin- den.
Das haben wir mit diesem Antrag getan. Umso ärgerlicher, sage ich deutlich, wenn eine kleine Anfrage den Eindruck vermittelt, der Antrag würde nicht umgesetzt werden. Ge- nau das ist allerdings gar nicht der Fall.
Gehen wir mal durch: Das Ausbildungskonzept für den öffentlichen Verkehr wird in der Fachkräfteinitiative des Landes aufgenommen und zu Beginn des neuen Jahres veröf- fentlicht. Der Antrag bestand aber ja aus deutlich mehr als diesem Konzept. Gehen wir Seite 1 von 2 mal durch die Punkte:
Wir wollen prüfen, welche Ausbildungs- und Führerscheininhalte sich doppeln und re- duziert werden können. Hierzu gibt es inzwischen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich damit auseinandersetzt und versucht, die Ausbildungszeit zu kürzen und nicht not- wendige oder mit der Fahrausbildung gedoppelte Inhalte zu streichen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, mehr Sprachen bei Führerscheinprüfungen zuzulas- sen. Auch das ist passiert: Neben den bisherigen Sprachen wurden Ukrainisch und Kur- mandschi hinzugenommen. Auch die Akquise von mehr Auszubildenden, sowohl im Bus- als auch im Bahnverkehr läuft: Gerade wurde eine neue Stelle bei der NAH.SH angesiedelt, die sich um die Anwerbung von Fachkräften bemühen soll. Zudem wird die Herabsetzung des Mindestalters für Busfahrer*innen im Rahmen der Novellierung der Führerscheinrichtlinie diskutiert und von Schleswig-Holstein aktiv mit vorangebracht.
Das zeigt doch, große Teile des Antrags werden oder sind sogar schon bearbeitet. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass die kleine Anfrage für Erstaunen gesorgt hat: Eine Missbilligung ist dann schon ein ziemlich überzogen scharfes Schwert, nachdem nicht mehr viel kommt. Lassen Sie uns lieber gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Fach- kräftemangel im ÖPNV reduzieren.
Vielen Dank!
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