Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. Juni 2024
Serpil Midyatli Fachkräftemangel im ÖPNV: Das ist Arbeitsverweigerung der Landesregierung TOP 25: Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung (Drs. 20/2227)
"Auf Antrag von CDU und Grünen haben wir vor fast einem Jahr über den Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr diskutiert.
Wir fanden damals, dass Sie in einem zu kleinen Karo unterwegs sind, aber in der Sache sprach auch nichts dagegen.
Der Landtag hat diesen Antrag am 16. Juni 2023 einstimmig beschlossen.
Herr Kollege Kilian, Sie wollten damals - so wörtlich - mit dem Beschluss „Vollgas“ geben, jedoch Ihr Wirtschaftsminister hat den Motor abgewürgt. Wie bitter muss das sein, wenn man so krass an der eigenen Landesregierung scheitert.
Ich habe eine leise Ahnung, wie gleich die Redebeiträge der CDU/Grünen ausfallen könnten.
Deshalb: Die Beschlüsse des Landtags, die mit großer Mehrheit gefasst wurden, sind nicht trivial. Wir sollten - nein, wir müssen - uns doch selbst ernst nehmen, wenn wir ernst genommen werden wollen!
Auch unsere Verfassung regelt ganz klar, was die Aufgaben der Legislative und was die Aufgaben der Exekutive sind!
Es geht hier auch um unser Selbstverständnis als Parlament.
Und die Einlassungen des Ministers heute im Interview mit den Kieler Nachrichten machen es ja nicht besser.
Respekt vor dem Parlament wäre es gewesen, sich hier zu erklären und nicht zuerst in der Presse.



1 Und was soll das heißen: Sie hätten zu kurz geantwortet? Es wäre ja nicht das erste Mal. Daran ändern auch die Gespräche, die Sie führen, nichts. Der Beschluss ist eindeutig und klar, den wir gefasst haben. Es geht nicht um Gespräche, sondern um ein Konzept.
Das zeigt doch welchen Stellenwert parlamentarische Anfragen für diese Landesregierung haben. Da zeigt sich die ganze Ignoranz.
Herr Minister Madsen, im Landtag haben Sie noch großspurig angekündigt, das Problem erkannt zu haben und handeln zu wollen. Ihre Antwort auf unsere Anfrage ist nicht Vollgas, sondern Vollbremsung.
Die Lage im ÖPNV ist ernst.
Aber ein Jahr nach dem einstimmigen Landtagsbeschluss hat die Landesregierung mit der Erarbeitung eines Konzepts zum Fachkräftemangel im ÖPNV noch nicht einmal angefangen. Im Gegenteil: Die Landesregierung findet ein solches Konzept – das ist die Antwort auf unsere Anfrage - „weder erfolgsversprechend noch zielführend“.
Und damit nicht genug: Die Landesregierung sollte Vorschläge erarbeiten, um die Tätigkeit des Bus- oder Bahnpersonals familienfreundlicher zu gestalten und die Kinderbetreuung zu verbessern. Erarbeitet wurde in einem Jahr: Nichts!
Man kann die Personalprobleme natürlich auch dadurch lösen, indem man schon jetzt Bahn- oder Busverbindungen streicht. Aber auch dieser Weg ist nicht der unsere. Das haben wir am Mittwoch deutlich gemacht.
Herr Ministerpräsident, der Landtag hat diesen Beschluss nicht im Rahmen einer Beschäftigungstherapie für ideenlose Landesminister gefasst. Wir haben ihn gefasst in Sorge um die Zukunft der Beschäftigten im ÖPNV, um Bus und Bahn im Land und den Fachkräftemangel.
Ich habe in fünfzehn Jahren Landtag viel erlebt, aber solche Mischung aus Dreistigkeit, Faulheit und Arroganz ist mir nicht begegnet. Das nenne ich Arbeitsverweigerung.
So wird dieses Stück zum Musterbeispiel der Regierung Günther. Flotte Sprüche, schöne Bilder, keine Lösung.
Die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Landesregierung ist „weder erfolgsversprechend noch zielführend“.
Überall in Schleswig-Holstein ist die Personaldecke im ÖPNV bis zum Zerreißen gespannt.



2 Die entlarvende Antwort der Landesregierung ist nicht nur dreist gegenüber dem Parlament, sondern auch in der Sache total daneben. Die Menschen in Schleswig-Holstein müssen sich auf Bus und Bahn verlassen können.
Durch Ihr Nichts-Tun, verschärft sich der Druck auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch Ihr Nichts-Tun werden tausende Pendlerinnen und Pendler im Land vor große Probleme gestellt.
Durch Ihr Nichts-Tun werden die Schülerinnen und Schüler – gerade in ländlichen Räumen – umsonst auf ihren Schulbus warten.
Deshalb erwarte ich eine Entschuldigung der Landesregierung.
Deshalb ist eine Missbilligung der Landesregierung hier mehr als angebracht."
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02200/drucksache-20-02227.pdf



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