Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #158 - 20.06.2024
Serpil Midyatli und Thomas Hölck: Schwarz-grün will unsere Städte kaputtsparen Zu den Streichungsplänen der Landesregierung bei der Städtebauförderung nehmen die SPD- Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli, und der wohnungsbaupolitische Sprecher, Thomas Hölck, Stellung:
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, erklärt:
„Die Städte sind mit großen Herausforderungen konfrontiert: Verödung und Aussterben in den Innenstädten, fehlende Ortstkerne, leere Büros und Geschäftsräume sowie ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es braucht richtige Umstrukturierungen und auch mal den Mut, neue Wege zu gehen. Wenn die Landesregierung die wichtige Basis der Städtebauförderung streicht, würgt sie genau diese Entwicklung ab. Das ist fatal für das Miteinander in den Städten.
Gleichzeitig zeigen diese wenig durchdachte Kürzungen der Landesregierung, dass CDU und Grüne nicht in der Lage sind, ihre Haushaltskrise strukturell zu lösen. Wieder einmal sollen kurzsichtige Streichungen es richten – verschieben Probleme aber in die Zukunft und vergrößern sie so. Leidtragende der Kürzungsvorschläge der Landesregierung werden letztlich die Menschen sein.“
Der städtebaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, erklärt:
„Die schwarz-grünen Kürzungspläne bei der Städtebauförderung hätten verheerende Folgen für die Entwicklung und Attraktivität unserer Städte und Gemeinden. Ob beim Umbau des Buttermarktes oder des Bahnhofs in Elmshorn, für die Einkaufsstraße in Plön, das Lübecker Rathaus oder die Neugestaltung des Meldorfer Stadtplatzes: Die Städtebauförderung ist eine unverzichtbare Finanzierungsquelle, ohne die viele wichtige Vorhaben auf Eis gelegt oder gar nicht mehr umgesetzt werden.
Schwarz-grün gefährdet damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unsere Städte und Gemeinden brauchen jetzt zusätzliche Investitionen und keine Landesregierung, die sie finanziell ausbluten lässt. Erneut hat diese Koalition für viel Unruhe gesorgt. Diese Angelegenheit wird für die Landesregierung ein parlamentarisches Nachspiel haben.“



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