Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. Juni 2024
Kianusch Stender Planungsbeschleunigung ist wichtig für die Demokratie TOP 5+15+23: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich, sowie die Anträge: Echte Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben – Legalplanung nach dänischem Vorbild und Alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung nutzen (Drs. 20/2195, 20/2207 & 20/2225)
"Meine letzte Chefin, bevor ich hier in den Landtag kam, - übrigens CDU-Mitglied - hat mich sehr geprägt, was das Thema „Staatliche Prozesse“ angeht. Sie hat früher in der freien Wirtschaft gearbeitet und ist dann in die Kieler Stadtverwaltung gewechselt. Als ich sie gefragt habe, warum sie gerade diesen Schritt gegangen ist, war ich von der Antwort sehr beeindruckt. Denn sie sagte mir, dass sie das aus Überzeugung tut und für unsere Demokratie.
Und das ist auch der springende Punkt: Der Staat muss funktionieren. Die Menschen müssen Vertrauen haben, dass der Staat sich um ihre Probleme kümmert, vor allem aber, dass er die absoluten Basics der staatlichen Verantwortung gebacken kriegt.
Dazu gehört, dass man nicht erst in zwei Monaten einen Termin für die Erneuerung des Personalausweises bekommt und die Online-Beantragung nicht funktioniert.
Dazu gehört, dass Züge so verlässlich fahren, dass man sie auch als adäquates Fortbewegungsmittel in Betracht ziehen kann.
Dazu gehört, dass eine Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage nicht sechs Jahre, sondern sechs Monate dauert.
Dazu gehört, dass der Bau einer Straße nicht 10 Jahre und länger dauern darf.
Wenn wir wollen, dass Menschen wieder ein größeres Vertrauen in Politik haben, dann müssen solche elementaren Verwaltungsabläufe funktionieren und ein Gestaltungswille auch umsetzbar sein. Denn wenn wir das nicht schaffen, dann trägt auch das ein Stück weit dazu bei, dass sich Menschen vom Staat abwenden. Dass sie das Vertrauen in Institutionen verlieren. Dass sie sich von der Demokratie abwenden.
Und dass sie sich Staatformen zuwenden, wo so ein Abwägungsprozess, der trotz allem ja bei Infrastrukturvorhaben erhalten bleiben muss, nicht mehr möglich ist.

1 Ich will das nicht und ich merke an den bisherigen Reden, darüber herrscht auch Einigkeit in diesem Haus.
Im Bund haben wir mittlerweile vier Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht. Das klingt viel, und da stehen auch eine Menge guter Sachen drin, aber natürlich gibt es noch eine lange Liste mit Dingen, die man verbessern kann.
Ich habe diese Woche mitbekommen, dass Ulf Kämpfer als Kieler Oberbürgermeister seine Mitarbeitenden gebeten hat, ihm Vorschläge zu senden, was man an bürokratischen Hürden in der Kieler Stadtverwaltung abbauen könnte. Denn die Leute aus den Fachbereichen sind die Praktiker, die im Arbeitsalltag mit genau diesen Hürden konfrontiert sind. Und der hat 240 Rückmeldungen bekommen, die nun von einem Team abgearbeitet werden.
Und auf dem Sommerempfang des UV Kiel am Mittwoch hat er angekündigt, dass er noch in diesem Sommer genau dasselbe mit den Unternehmen vorhat. Sie werden angeschrieben und sollen Vorschläge machen, was man vereinfachen könnte.
Jeder von uns, der mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen in den Austausch geht, kennt das doch.
Da ist die Rede von zu hohen Hürden, zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, von zu viel zeitfressender Bürokratie – alle sagen das.
Und deshalb ist der Deutschland-Pakt, also der Bund-Länder „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, so ein wichtiger Meilenstein.
Der neue Gebäudetyp E ermöglicht schnelleres und einfacheres Bauen. Einmal erteilte Typengenehmigungen für das serielle, modulare und systemische Bauen soll nun bundesweit Gültigkeit erhalten.
Landesbehörden sollen Zugang zu KI-basierten Programmen bekommen, die prüfen können, ob Unterlagen vollständig vorliegen und ob ein Antrag grundsätzlich genehmigungsfähig ist.
Ein Punkt, den ich sehr wichtig finde, der aber leider noch eine Schleife im Verfahren dreht, ist die schnellere Genehmigung von Schwerlasttransporten und der Einsatz von zivilen Begleitfahrzeugen, um die Kapazitäten der Polizei zu schonen. Das hätte ich gerne in Dithmarschen-Geschwindigkeit umgesetzt.
Das Thema Stichtagsregelung ist ein wichtiges. Also der Tag, an dem eine Behörde keine Nachforderungen mehr stellen oder weitere Gutachten verlangen kann, sondern auf der Grundlage der vorhandenen Unterlagen entscheiden soll.

2 Im Bundesimmissionsschutzgesetz gibt es eine solche Stichtagsregelung schon, z.B. für Windräder.
Was uns wichtig ist: diese ganzen Planungsbeschleunigungsmaßnahmen sind keine Brechstange zu Lasten von berechtigten Prüfverfahren, die wir in den letzten Jahrzehnten etabliert haben. Denn diese haben an ganz vielen Stellen eine wichtige Funktion und schützen unsere Interessen. Es geht z.B. nicht darum, jetzt mit einer Legalplanung das Verbandsklagerecht auszuhebeln.
Wenn ich zum Beispiel an die wichtige Arbeit der Naturschutzverbände denke, dann bin ich froh, dass wir Institutionen haben, die bei der Biodiversitätskrise ein extra Auge auf staatliches Handeln haben. Vor allem: Planungsbeschleunigung ist ja auch im Interesse der Biodiversität. Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für Tier- und Pflanzenarten. Erneuerbare Energien, energetischeres und rohstoffärmeres Bauen und viele der Punkte, über die wir gesprochen haben, tragen zum Aufhalten des Klimawandels bei.
Der Geist des Bund-Länder-Pakts greift auch hier den Arten- und Umweltschutz in richtiger Weise auf.
Es soll nämlich ein Online-Portal aufgebaut werden, das sicherstellen kann, dass nicht jedes Unternehmen, das ein Windrad errichten will, Daten neu einreichen muss, wenn sie schon aus einem anderen Projekt vorliegen. Und von genau solchen Initiativen können wir noch viele weitere umsetzen. Damit helfen wir dem Klima, der Biodiversität und der Planungsbeschleunigung, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
Ich würde mir wünschen, wenn wir in Deutschland eine ehrliche gesellschaftliche Debatte darüber führen, wo wir regulieren und wo wir es auch mal lassen. Ich glaube, wir müssen uns frei machen davon, dass wir jede mögliche individuelle Fehlleistung durch Gesetze absichern und versuchen, das zu regulieren. Es ist gut, dass auch Schleswig-Holstein sich mit dem Gesetzentwurf einbringt, aber ich hoffe, das war es noch lange nicht.
Wir haben viele Praktiker in diesem Land, die uns noch eine ganze Menge mehr vorschlagen. Die mehr mit einzubeziehen und ihnen ein Stück mehr entgegenzukommen, das hilft nicht nur bei Infrastrukturvorhaben, das stärkt auch die Demokratie."
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02100/drucksache-20-02195.pdf https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02200/drucksache-20-02207.pdf https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02200/drucksache-20-02225.pdf



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