20.06.2024 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 24 "PerspektivSchule Kurs 2034 – Das Startchancenprogramm in SH" In seiner Rede zu TOP 24 (PerspektivSchule Kurs 2034 – Das Startchancenprogramm in SH) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Das Startchancen-Programm, das Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nach sehr intensiven Diskussionen gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht hat, ist das größte bildungspolitische Programm in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Koalitionsfraktionen in diesem Hohen Hause eint ja mittlerweile eigentlich nur noch der permanente Ruf nach mehr Geld vom Bund.
Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie die Länder und Kommunen – trotz äußerst angespannter Haushaltslage – in den nächsten 10 Jahren mit 10 Milliarden Euro unterstützen und viele Schulen mit einem wichtigen Programm besonders fördern wird.
In den nächsten 10 Jahren sollen damit bundesweit insgesamt 20 Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, die vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.
Für Schleswig-Holstein bedeutet dies rund 660 Millionen Euro für diese Schulen.
Das ist auch dringend notwendig, denn der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen hängt in Deutschland – und auch in Schleswig-Holstein – immer noch viel zu sehr von der Herkunft ab.
Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land:
Wir sind es den Kindern und Jugendlichen schuldig, dass ihre Stärken und Talente bestmöglich gefördert werden und wir sind als älterwerdende Gesellschaft auch volkswirtschaftlich gut beraten, dieses Defizit endlich engagierter anzupacken, denn wir merken doch schon jetzt, dass jede und jeder der jungen Menschen dringend gebraucht wird, um das Land am Laufen zu halten und unseren Wohlstand zu erhalten und hoffentlich auch zu mehren.
Die Ministerin hatte uns ja am 6. Juni zuletzt im Bildungsausschuss – auf meinen Antrag hin – umfassend über die Umsetzung des Startchancen-Programms in Schleswig-Holstein berichtet. Dieser Bericht hat dann bei den Koalitionsfraktionen offenbar zu so viel Begeisterung geführt, dass sie gleich am nächsten Tag (also am 7. Juni) einen Berichtsantrag zur Umsetzung des Startchancen- Programms in Schleswig-Holstein für das Plenum gestellt haben. Ein etwas kurioser Vorgang, denn seitdem gibt es ja lediglich die Veränderung, dass – wie angekündigt – weitere 65 Schulen nach dem erläuterten Sozialindex als Startchancen-Schulen benannt wurden.
Diese Tatsache hätte eigentlich keine neue Landtagsdebatte notwendig gemacht, wobei ich es wirklich bemerkenswert finde, dass hier quasi mal eben so nebenbei verkündet wird, dass die ,Startchancen-Schulen‘ in Schleswig-Holstein nicht (wie im Rest der Republik) ,Startchancen- Schulen‘ heißen werden, sondern ,Perspektiv-Schulen‘, obwohl es dieses erfolgreiche Jamaika- Projekt ja zukünftig gar nicht mehr geben wird.
Das Perspektivschul-Programm hatte mit der Zeit erfreulicherweise viel Anerkennung gefunden – bei den ausgewählten Schulen, bei den Kommunen, aber auch bei der damaligen und heutigen Opposition.
Die Bestandteile und die Zielsetzung gingen in eine ganz ähnliche Richtung wie beim Startchancen- Programm, was übrigens auch kein Zufall ist, denn es war ja zumindest in unseren Wahlprogrammen auch entsprechend vorgesehen.
Aber, meine Damen und Herren, was soll bitte diese Albernheit, dass die ,Startchancen-Schulen‘ in Schleswig-Holstein anders heißen sollen als im Rest der Republik?
Fachlich gibt es dafür keinen Grund, es scheint sich lediglich um die Eitelkeit und die parteipolitischen Befindlichkeiten der Ministerin zu drehen.
Nachdem Ministerin Prien im Entstehungsprozess des Startchancen-Programms vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie permanent aus parteitaktischen Motiven ordentlich Sand ins Getriebe gestreut und sich wiederholt öffentlich an der Bundesministerin abgearbeitet hatte, soll nun der Name dieses historischen Bund-Länder-Programms in Schleswig-Holstein gecancelt werden.
Ich finde das ziemlich peinlich und kleingeistig und ich kann mich nur sehr darüber wundern, dass die Grünen diesen Irrsinn erneut mitmachen – wie zunächst auch bei der von der Ministerin geplanten Abschaffung der Schulleiterwahlen.
Sie nehmen sehr gern die 330 Millionen Euro, mit denen der Bund das Land Schleswig-Holstein freiwillig bei der Erfüllung einer Kernaufgabe des Landes unterstützt, aber bei der Namensgebung setzen sie sich demonstrativ von diesem bundesweiten Programm ab, weil die Ministerin in den nächsten Jahren zumindest mit irgendwas Positivem in Erinnerung bleiben will.
Inhaltlich macht das Ganze absolut keinen Sinn, denn es handelt sich ja um ein neues, bundesweites Programm.
Garniert wird diese schräge Posse dann noch mit einem eigens entworfenen Logo, bei dem man sich fragt, wer sich da eigentlich erstmals an Microsoft Paint versucht hat.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Normalerweise würde ich jetzt an Sie appellieren, diesen Fauxpas schnellstmöglich zu beenden, aber meine Hoffnung auf Einsicht ist hier ziemlich überschaubar. Sie rufen ständig nach mehr Geld vom Bund für alles Mögliche. Hier unterstützt der Bund Länder und auch Kommunen massiv bei einer ihrer wichtigsten Kernaufgaben.
Ich erwarte von Ihnen jetzt keine weiteren parteipolitisch motivierten Spielchen mehr, sondern eine sehr konzentrierte und zielstrebige Umsetzung im Sinne der Schülerinnen und Schüler an den ausgewählten Schulen. Es gibt hier die große Gelegenheit, die Chancengerechtigkeit in unserem Land massiv zu stärken. Nutzen Sie diese Chancen und vermasseln Sie es nicht.
Wir werden sehr genau darauf achten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur


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