Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. Juni 2024
Martin Habersaat Das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland TOP 24 Mündlicher Bericht über „PerspektivSchule Kurs 2034 – Das Start-chancenprogramm in SH“ (Drs. 20/2226)
„In Artikel 104c des Grundgesetzes heißt es:
„Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“
Aus dem unsinnigen Kooperationsverbot, das die Unterstützung der Länder durch den Bund im Bildungsbereich untersagte, ist leider kein Kooperationsgebot geworden. Aber immerhin eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit.
Das Startchancen-Programm unterstützt gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Dafür investieren Bund und Länder zusammen rund 20 Milliarden Euro in zehn Jahren. Es ist damit das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
CDU und Grüne haben zur heutigen Sitzung einen mündlichen Bericht zur Umsetzung dieses Programms in Schleswig-Holstein beantragt. Es ist gut, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, dass sie auch Erfolge der Ampel-Politik würdigen und im Landtag zur Sprache bringen können.
In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Schulen. Die letzte Aktualisierung des Sozialindex wurde im April 2021 vorgenommen. Der Sozialindex beschreibt die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Hamburger Schulen, die durch verschiedene soziale und kulturelle Zusammensetzungen der jeweiligen Schülerschaft bedingt sind und die sozio-ökonomische Zusammensetzung der Schülerschaft an Schulen auf einer Skala von 1 bis 6. Dabei steht eine 1 für schwierige Verhältnisse, eine 6 für privilegierte Verhältnisse.



1 Eine Grundschule mit dem Index 1 kann 50 Lehrkräfte zugewiesen bekommen und eine gleich große Schule mit dem Index 6 30 Lehrkräfte. Das ist also schon ein nennenswerter Unterschied, der da gemacht wird. Und darum geht es: Unterschiedliches unterschiedlich behandeln. Schleswig-Holstein hat sich mit dem Perspektivschulprogramm auf diesen Weg 2019 gemacht. Mit bescheidenerem Umfang, aber gut und und richtig.
Es ist auch gut, dass Schleswig-Holstein dem Wunsch des Bundes folgt, aus seinem bisherigen Leistungsindex zur Auswahl der Schulen einen Sozialindex zu machen.
Nun hätte so ein mündlicher Bericht die Chance geboten, Landtag und Öffentlichkeit über die bisher in Pressemitteilungen bekannt gewordenen Details hinaus zu informieren. Darauf haben Sie heute verzichtet.
Am 8. Juli 2024 soll eine Auftaktveranstaltung mit allen Schulleitungen der teilnehmenden Schulen, den Schulaufsichten und politischen Vertreterinnen und Vertretern stattfinden; im Rahmen dieser Veranstaltung sollen die Schulen darüber informiert werden.
Und dann wird hoffentlich die wichtigste Frage beantwortet: Welche Mittel werden die Schulen für welche Zwecke erhalten?
Das ist für die neu hinzugekommenen Schulen von Interesse, weil sie Verträge zum Startchancenprogramm ab 1. August abschließen können und sollen. Drei Wochen Zeit für die Schulleitungen in einer ohnehin nicht ganz stressfreien Phase.
Das ist aber vor allem für die bisher dabei gewesenen Schulen relevant. Die Bertha-von-Suttner-Schule in Geesthacht beispielsweise hat seit 2019 aus dem Perspektivschulprogramm 1.504.494,58 € erhalten.
Wird es künftig ein ähnlicher Betrag sein? Wieviel davon muss künftig ins Gebäude gesteckt werden, das bisher nicht bedacht werden musste.
Lassen Sie mich aber positiv enden: Das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird auch für Schulen in Schleswig-Holstein neue Möglichkeiten schaffen."



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