20.06.2024 | Innen
Bernd Buchholz zu TOP 14 "Ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser" In seiner Rede zu TOP 14 (Ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Die Kommunen stehen vor Herausforderungen. Viele der Feuerwehrgerätehäuser im Lande erfüllen nicht mehr die Sicherheitsanforderungen, die heute gestellt werden. Manche sind abgängig, müssen saniert werden. Und ehrlicherweise habe ich mich schon vor einer ganzen Weile gefragt, warum es das eigentlich nicht in modularer Bauweise abrufbar gibt bei uns. Und ich habe auch einen Landesbrandmeister dazu befragt. Er hat ebenfalls gesagt: ,Mensch, das ist eigentlich komisch, dass es das bei uns nicht gibt.’
Deshalb ist das, was Sie hier beantragen, wirklich eine gute Idee. Und die unterstützen wir.
Dennoch möchte ich folgende Gedanken äußern: Nicht jede Gemeinde muss unbedingt selbst das Rad neu erfinden, sondern soll auf das zurückgreifen, was andere vielleicht schon haben. Das ist das Efa-Prinzip, das wir aus dem Online-Zugangsgesetz kennen - ,einer für alle’. Das gilt für das Bundesland Schleswig-Holstein aber vielleicht auch. Denn ein Musterfeuerwehr-Gerätehaus gibt es bei uns nicht. In Mecklenburg-Vorpommern aber schon und in Bayern auch.
Warum diese Feuerwehrgerätehäuser in Bayern nun völlig anders sein müssen als in Schleswig- Holstein oder in Mecklenburg-Vorpommern, das erschließt sich mir nicht.
Also, vielleicht liegt der Schlüssel einfach darin, dass man guckt und sagt: Ist das Musterfeuerwehrgerätehaus aus Bayern oder das aus Mecklenburg-Vorpommern nicht eigentlich das, was wir bei uns in ähnlicher Art und Weise auch machen können?
Das spart Zeit. Das spart Geld.
Dann kommt der zweite Gedanke, weil der Kollege Kock-Rohwer hat recht und jeder der kommunalpolitisch aktiv war, kennt das. Im Hauptausschuss sagt der Bürgermeister: ,Na, also das neue Feuerwehrhaus, das muss bei uns ganz besonders aussehen und es braucht eine eigene Fassade und wir machen einen Architektenwettbewerb.‘ Da siehst Du beim Zuhören schon, die Millionen rattern und rattern und rattern. Und Du fragst Dich angesichts eines Defizits: Wo soll das Geld dafür eigentlich herkommen? Deshalb mache ich einen Vorschlag. Dieses Land hat eine Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern. Die läuft übrigens Ende nächsten Jahres aus und muss sowieso erneuert werden.
Warum regeln wir nicht, dass diejenigen, die sich an Standards halten, mehr Förderung bekommen können als diejenigen, die individuell unterwegs sind?
Jedenfalls sollten wir darüber nachdenken, dass wir jetzt erstens nicht wahnsinnig viel Zeit damit verbringen, in großen Arbeitskreisen und Gruppen erst das Musterfeuerwehrhaus neu zu erfinden, das gibt es schon. Und zweitens sollten wir auch nicht darauf vertrauen, dass alle Kommunen irgendwie sagen, dieses Musterfeuerwehrhaus will ich unbedingt haben, sondern wir sollten einen Anreiz dafür bieten, das Geld auch wirklich konsequent einzusetzen – und das sollten wir in die Förderrichtlinie mit einfließen lassen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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