Familienstartzeit | 20.06.2024 | Nr. 182/24
Dagmar Hildebrand: TOP 10: Beruf und Familie vereinen – der Bund muss liefern Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Sozialdemokraten fordern in Ihrem Antrag mit dem Titel „Mehr Zeit für Familien – Familienstartzeit einführen“ verschiedene Dinge. Insbesondere geht es der SPD- Fraktion um den Abbau struktureller Hürden für eine paritätische Aufgabenteilung in Beruf und Familie. Die Sorgearbeit solle damit deutlich gerechter verteilt werden. Sie verweisen dabei auf die „EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“. In deren Mindeststandards ist auch ein zehn Tage umfassender, bezahlter Vaterschaftsurlaub enthalten.
Sie, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wollen, dass der Landtag die zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes fordert – und damit die Initiative der Bundesregierung unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz so einfach, wie der Sachverhalt in Ihrem Antrag klingt, ist die tatsächliche Lage nicht. Denn Fakt ist doch: Die „EU – Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ aus dem Jahre 2019 hätte bis Ende 2022 vollständig in nationales Recht überführt werden müssen. Tatsächlich geschah dies mit dem Vereinbarkeits-Richtlinien- Umsetzungsgesetz bisher nur zu einem Teil. Und wir haben inzwischen schon Mitte 2024!
Wir empfehlen der SPD-geführten Bundesregierung daher an dieser Stelle in aller Klarheit, doch bitte zunächst einmal die eigenen Hausaufgaben ebenso unverzüglich wie vollständig umzusetzen. Bei der Umsetzung erwarten wir eine intensive Einbindung der Länder. Insbesondere sind dabei – und das entnehmen Sie bitte unserem Alternativantrag – die Fragen der praktischen Umsetzbarkeit, der Auswirkungen auf die Wirtschaft und der Finanzierbarkeit zu klären.
Dann können Eltern und pflegende Angehörige dabei unterstützt werden, Beruf und Familie konsensual miteinander zu vereinen, ohne auf einen der beiden Teilbereiche verzichten zu müssen.



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