Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #159 - 20.06.2024
Serpil Midyatli: Ministerpräsident Günther: Bei der MPK große Töne, in Schleswig-Holstein keine Taten Zu den Erwartungen von Ministerpräsident Günther gegenüber der Bundesregierung erklärt die SPD- Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Ministerpräsident Günther hat große Erwartungen an die Bundesregierung. Zusagen müssten eingehalten werden. Aber leider spuckt der Ministerpräsident bei der MPK zwar große Töne, setzt in Schleswig-Holstein aber nichts um. Die Liste ist lang und länger:
• Der Antrag von SPD und FDP zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements wurde von CDU und Grüne abgelehnt, ohne ein Alternativkonzept anzubieten.
• Besorgniserregende Nachrichten aus der Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt reihen sich aneinander. Zuletzt haben rund 90 Organisationen einen Offenen Brief geschrieben und dies deutlich gemacht. Die Landesregierung scheint mit der Einrichtung schlicht überfordert zu sein.
• Bis heute ist die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht eingeführt.
• Die Landesregierung hatte – wie immer mit großen Worten – angekündigt: Die Kommunen sollten entlastet werden. Darauf warten wir. Die Landesregierung hat eine Integrationsstrategie versprochen. Geliefert hat er sie nicht.
• Sprache ist essentiell für gelingende Integration: Für den wichtigen DaZ-Unterricht fehlt in Schleswig-Holstein aber immer noch ein Gesamtkonzept. Schlimmer noch: Die Erhöhung der Gruppengrößen wird zu Verschlechterungen der Qualität führen.
Die Liste könnte verlängert werden. Es wäre ja schon beruhigend, wenn der Ministerpräsident zumindest einige Punkte mal konkret abarbeiten würde.
Darüber hinaus ist es traurig, dass das „C“ im Namen von CDU und CSU offenbar jegliche Bedeutung verloren hat. Das wurde selten so deutlich wie am heutigen Weltflüchtlingstag, wo sich Söder, Günther und co. Mit Maximalforderungen überbieten, bei denen humanitäre Nächstenliebe hinten ansteht. So einen Einsatz würde ich mir mal bei der Bekämpfung von Fluchtursachen wünschen.“



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