20.06.2024 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 11 "Gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg auf den Weg bringen" In seiner Rede zu TOP 11 (Gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg auf den Weg bringen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Als die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer im Frühjahr dieses Jahres zum ersten Mal erzählte, dass in Hamburg eine ganze Menge Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner und auch ein paar Niedersachsen in den Krankenhäusern mitbehandelt werden und es langsam Zeit sei, die Bundesländer auch zur Kasse zu bitten, da habe ich gedacht: Ich weiß ja, was sie meint!
Und das ist schon seit langem ein Thema zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Aber man hätte das auch charmanter machen können.
Denn in Wahrheit profitieren beide Länder von einer guten Zusammenarbeit im Gesundheitssystem. Und darum soll es heute gehen.
Ich will ausdrücklich sagen – jeder kann das machen und halten, wie er will –, es geht heute nicht darum, sich im Einzelnen an der Krankenhausreform von Karl Lauterbach abzuarbeiten. Frau Ministerin, ich teile im Großen und Ganzen das, was 16 Kolleginnen und Kollegen von Ihnen oder mit Ihnen gemeinsam dazu beschlossen haben und auch die Stellungnahmen dazu.
Aber es geht heute darum, dass Hamburg für einen Teil Schleswig-Holsteins – zumindest bei bestimmten Diagnosen – ein zentraler Behandler ist bzw. wir dort zentral notwendige Behandlungskapazitäten haben. Das ist auch gut so, und das ist auch richtig so, weil nicht jeder alles machen muss.
Bevor jetzt möglicherweise die erstaunte Frage bei denjenigen auftaucht, die schon länger mit dabei sind, warum nun ausgerechnet ich diesen Antrag jetzt stelle. Ausgerechnet ich stelle diesen Antrag, weil ich veranlasst hatte, dass wir im Jahr 2018 die paar Betten, die aus Hamburg im schleswig-holsteinischen Krankenhausplan waren, nach dem Regionalprinzip zurückordnen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde in der Opposition von den Sozialdemokraten, weil wir sonst damals keine Investitionsentscheidung hätten treffen können, weil wir genau an diesem Punkt, um den es ja ehrlicherweise zentral geht, keinen Schritt weiter gekommen wären. der wir gemeinsam dann im Übrigen 2019 einen 16 zu 0 Beschluss für eine grundsätzliche Finanzierungsreform hinbekommen haben, sondern das war schlicht und ergreifend notwendig.
Heute haben wir aber ein paar Jahre später eine große Krankenhausstrukturreform vor der Brust und deswegen ist es dringend notwendig, dass aus meiner Sicht Hamburg und Schleswig-Holstein darauf hinarbeiten, dass es eine gemeinsame Krankenhausplanung für die Zukunft gibt, wo insbesondere bei den hochkomplexen spezialisierten Eingriffen ganz klar die Rollenverteilung ein für alle Mal festgelegt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen, es gab ja Einschüchterungsversuche gegenüber dem Kollegen Buchholz, der dem Ausschuss der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein vorsitzt. Als er da das Thema zum ersten Mal auf der Tagesordnung hatte, hat man gesagt: Lass mal lieber die Finger weg, das wird teuer für Schleswig-Holstein.
Also, erstens wissen Sie, dass der Kollege Buchholz sich nicht einschüchtern lässt, und zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine sehr verkürzte Sichtweise.
Wir haben nämlich Kapazitäten, die die Hamburger auch dringend brauchen.
Ich finde, Frau Ministerin, wenn Sie dem Vorschlag, den wir machen, sozusagen die Roadmap, die wir vorschlagen, irgendwie näher treten könnten, können Sie das mit hoch erhobenem Haupt tun.
Denn die Hamburger haben oder sind dringend auf die Reha- und AHB-Kapazitäten angewiesen, die Schleswig-Holstein hat.
Wir brauchen eine strukturierte Zusammenarbeit. Den Weg haben wir vorgegeben. Dass Sie mit der Hamburger Kollegin reden, ist mir klar. Es ist aber nicht Job der Opposition, Sie einfach reden zu lassen und dann irgendwann eine Lösung zu präsentieren, sondern wir wollen natürlich wissen: Wo stehen wir? Ist es in dieser Legislaturperiode vorstellbar, dass Sie dazu kommen?
Ich würde Ihnen dabei viel Erfolg wünschen und würde mir wünschen, dass diese Initiative Erfolg hat.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
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