19.06.2024 | Innen
Bernd Buchholz zu TOP 9 "Den Digitalfunk BOS auch für die Zukunft erhalten" In seiner Rede zu TOP 9 (Den Digitalfunk BOS auch für die Zukunft erhalten) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Große Einigkeit im Haus! Natürlich ist der digitale Funk, die Breitbandstrategie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, eine zu finanzierende und gerade in angespannten Sicherheitssituationen notwendige Maßnahme. Da sind wir alle einer Meinung, dass das finanziert werden muss und der Bund da in der Verantwortung ist.
Nun hat die Kollegin Zweig hier in ihrer Rede schön den Sprechzettel der Frau Innenministerin aus der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 7.2.2024 vorgetragen und damit den Sachstand vom Februar wiedergegeben. Da hat sich nach Ihrer Kenntnis nichts geändert?
Eine kleine Recherche bei einer Ihrer Bundestagsfraktionen hätte Ihnen gezeigt, dass in der Sitzung des Innenausschusses im März der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Herr Saathoff, Folgendes ausgeführt hat: Er geht davon aus, dass selbstverständlich ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um das Breitbandnetz bis 2031 aufzubauen, weil das Breitbandnetz Bestandteil der inneren Sicherheit sei und dieses auch bei der Verteidigung der äußeren Sicherheit immer mitgedacht werden müsse. Daher sei es mit den vernünftigen Haushaltsmitteln zu versehen. Nun, Frau Kollegin Zweig, müssen Sie mir erklären, wo der Grund für Ihren Antrag ist. Wir können dem zustimmen. Aber Sie sind vielleicht in der aktuellen Nachrichtenlage auch mal darüber gestolpert, dass die Aufstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts derzeit stattfindet. Wenn der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums im Innenausschuss erklärt, dass die Finanzierung dieser Mittel sichergestellt wird, habe ich keinen Grund, daran zu zweifeln.
Also, wenn jemand aus Ihrer Landesregierung sagen würde, die Finanzierung ist gesichert, dann hätte ich da auch keinen Grund daran zu zweifeln. Das Problem ist, dass Sie immer noch sagen, die Finanzierung ist nur gesichert, wenn der Bund das Geld gibt. Das ist der Unterschied. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Antrag gerne beschließen. Er ändert nichts, ist formschön und völlig zweckfrei, aber er sichert ein Wichtiges: dass im Bereich der Sicherheit der Digitalfunk tatsächlich auch für die nächsten Jahre im Breitbandbereich ausgebaut und auskömmlich finanziert wird. Das wollen wir alle.“ Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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