Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2024
Beate Raudies Die digitale Vernetzung unserer Sicherheitskräfte ist das Rückgrat einer modernen und effektiven Gefahrenabwehr TOP 9: Den Digitalfunk BOS auch für die Zukunft erhalten (Drs. 20/1981)
„Die digitale Vernetzung unserer Sicherheitskräfte ist das Rückgrat einer modernen und effektiven Gefahrenabwehr. Der Digitalfunk der BOS stellt sicher, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und andere Hilfsorganisationen in Krisensituationen schnell und zuverlässig kommunizieren können. Die Einführung eines Breitbandkernnetzes wird diese Fähigkeiten weiter stärken und eine noch effektivere Koordination ermöglichen. Dies erfordert eine solide und nachhaltige Finanzierungsstrategie.
Die Errichtung des Digitalfunksystems war ein wichtiger Schritt zu einem modernen Bevölkerungsschutz.
Aber auch in Zukunft muss sichergestellt werden, dass dieses System kontinuierlich gewartet, betrieben und weiterentwickelt wird, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Angesichts der stetigen technologischen Weiterentwicklungen und der zunehmenden Komplexität der Bedrohungslagen ist eine kontinuierliche Modernisierung unerlässlich. Die Finanzierung eines solchen Systems ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es erfordert die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Koalition zu. Und ich würde mich sehr freuen, wenn die Regierung uns im Innen- und Rechts-Ausschuss regelmäßiger über den Erfolg ihrer Bemühungen unterrichten würde…
Ich erinnere daran, dass wir bereits im November 2022 die Landesregierung einstimmig gebeten haben, sich auf Bundesebene für eine weitere Stärkung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes einzusetzen und gemeinsam mit dem Bund das Engagement abzustimmen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bereitstellung ausreichender Mittel für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur.
Ohne eine verlässliche Finanzierung könnten technische Probleme nicht schnell genug behoben werden, was im Ernstfall fatale Folgen haben könnte. Das ist Landesaufgabe, und hier sehe ich noch Luft nach oben. Denn bereits vor mehr als 18 Monaten hat der LFV in einem Brandbrief

1 darauf hingewiesen, dass bei einem großflächigen Stromausfall der Betrieb des Digitalfunknetzes nur für wenige Tage möglich ist. Und umso mehr enttäuscht es mich, wenn der LFV letzte Woche im Finanz-Ausschuss berichtet hat, dass die Notstromversorgung noch immer nicht für alle Standorte sichergestellt ist.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Fortentwicklung des Systems. Wir müssen sicherstellen, dass unser Digitalfunksystem auf dem neuesten Stand bleibt. Dies beinhaltet die Implementierung neuer Sicherheitsprotokolle, die Verbesserung der Netzabdeckung und die Erhöhung der Datentransferraten. Besonders in ländlichen Gebieten muss die Netzabdeckung verbessert werden, um sicherzustellen, dass auch dort eine zuverlässige Kommunikation möglich ist. Das Breitbandkernnetz für die BOS ist dabei ein entscheidender Baustein. Die Einführung eines solchen Netzes erfordert jedoch erhebliche Investitionen, die sorgfältig geplant und koordiniert werden müssen. Und ja, hier ist der Bund in der Pflicht.
Seit einigen Wochen fehlt in keinem Redebeitrag, keinem Grußwort, keiner Pressemitteilung von Regierung oder Koalition der Hinweis auf die schlechte Haushaltslage des Landes. Mit der schlechten Haushaltslage begründen Sie etwa die Abbestellung von Bahnverkehren, das fehlende Musikschulfördergesetz oder den Kahlschlag bei der Städtebauförderung. Deswegen will ich an dieser Stelle zumindest darauf hinweisen, dass es auch um die Haushaltslage des Bundes nicht besser bestellt ist. In der Planung für 2025 fehlt ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag.
Wenn auf Bundesebene die Schuldenbremse nicht erneut ausgesetzt wird, muss gespart, müssen Ausgaben gekürzt werden – das Prinzip ist in Bund, Land und Kommunen das gleiche. Leidtragende sind die Menschen die darauf vertraut haben, dass sich ein starker Staat um ihre Sorgen kümmert. Weil wir das nicht in ausreichendem Maße tun, wenden die Menschen sich enttäuscht von uns ab und suchen die Sicherheit bei denen, die einfache Antworten auf komplexe Fragen geben.
Deswegen sollten wir auch aufhören, uns über Zuständigkeiten zu streiken oder aus parteitaktischen Gründen Themen zwischen den politischen Ebenen hin und her zu schieben. Damit werden wir dem Thema Bevölkerungsschutz nicht gerecht."



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