Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 9 – Digitalfunk BOS für die Zukunft erhalten Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der Sprecher für Katastrophenschutz 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dirk Kock-Rohwer: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 205.24 / 19.06.2024


Große Datenmengen müssen abhörsicher und schnell übermittelt werden können
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Ausbau des Digitalfunknetzes gerade für Behörden und Organisationen mit Sicher- heitsaufgaben, kurz BOS, ist eine unendliche Geschichte. Der erste Ansatz war die ge- plante Fertigstellung zur Fußball WM 2006. Seit 2012 ist der digitale Funkverkehr nun möglich, die darauf folgende Ausschreibung und Auslieferung der Endgeräte nahm wei- tere Jahre in Anspruch. Damit war Deutschland eines der letzten Länder in Europa, die dieses System eingeführt haben.
Aber die Weiterentwicklung des Digitalfunks geht voran und dieses System müssen wir jetzt hin zum Breitbandkernnetz weiterentwickeln. Wir sollten nicht wieder Schlusslicht in Europa sein.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, warum brauchen wir diese spezielle Funktechnik auf dem neuesten und bestmöglichen Stand? Gerade jetzt mit angespannter Sicherheits- lage, ob bei Hochwasser, Sturmflut, großräumigem Stromausfall oder auch durch die ver- änderte Verteidigungsbereitschaft müssen die dafür zuständigen Behörden und Organi- sationen mit Sicherheitsaufgaben große Datenmengen abhörsicher übermitteln können.
Einsatzkräfte haben oftmals nicht die klaren Sichtverhältnisse wie hier an der Kiellinie au- ßerhalb der Kieler Woche bei schönem Wetter. Der Funkverkehr ist enorm wichtig für die Einheitsführung und Verbindung verschiedener Abschnitte miteinander aber auch als 2. Si- cherheitsleine für die Einsatzkräfte selbst.

Seite 1 von 2 Und die Möglichkeiten des Systems wachsen, als Beispiel sei die Entwicklung hin zur Video-unterstützten Erstversorgung am Unfallort genannt. Dazu müssen große Daten- mengen schnell und sicher übermittelt werden.
Laut Auskunft des Geschäftsführers des Landesfeuerwehrverbandes benötigen wir die jetzt von der Bundesregierung gekürzten Mittel erst einmal für die Erhärtung des Systems in Notlagen, d.h. die Notstromversorgung muss gewährleistet sein und eine ausreichende Netzabdeckung muss sichergestellt werden.
Im Ahrtal ist durch den Stromausfall in dem Bereich die gesamte Funkverbindung zusam- mengebrochen, ebenso war die Funkverbindung in Tiefgaragen und in Untergeschossen von Gebäuden nicht möglich, wohl denen, die noch analoge Funkgeräte im Bestand hat- ten.
Des Weiteren müssen Finanzmittel für die Weiterentwicklung eingeplant werden, um vom jetzt benutzten Tetra-Standard im BOS-Digitalfunk zu einem Breitbandkernnetz zu gelan- gen. Dies ist in einer ergänzenden Vereinbarung zum Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunks BOS zur Finanzierung des Breitbandkernnetzes durch den Bund zu gewährleisten.
Wir bitten die Landesregierung auf Bundesebene und im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Haushaltsmittel auch für die zukünftige Entwicklung bereitzustellen, um in allen Not- lagen die beste Versorgung und Sicherheit herzustellen, sowie den Einsatzkräften die sichersten und zuverlässigsten Kommunikationsmöglichkeiten zu geben.
Erlauben sie mir noch einen Satz zu unserem Antrag zu Feuerwehrgerätehäusern, der jetzt ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesen wird. Wir wollen die Feuerwehren im Land durch ein modulares Baukastensystem für Feuerwehrgerätehäuser unterstützen. Dieser Antrag wird nicht unter den Tisch fallen, sondern im Ausschuss mit dem Innenmi- nisterium nochmals beraten, um dann zum Tragen zu kommen und die Kommunen dann bei geplanten Neubauten finanziell zu entlasten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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