Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2024
Beate Raudies ZUG.SH hätte sorgfältig im Parlament beraten werden müssen TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahr-zeuge Schleswig-Holstein – ZUG.SH (Drs. 20/2136, 20/2191)
„Wirtschaftsminister Madsen braucht Geld. Viel Geld. Denn er will Züge kaufen, damit man in SH auch künftig mit der Bahn fahren kann. Etwa 500 Millionen Euro braucht der Minister dafür, und zwar schon sehr bald.
Doch vorher nehmen? Schließlich hat das Land schon mehr als 31 Milliarden Schulden. Dank der Schuldenbremse geht da nichts mehr… Das Geld, so wird St von der Heide zitiert, solle nicht aus dem laufenden Haushalt kommen. Es wird also eigens eine Anstalt Öffentlichen Rechts (AöR) gegründet.
Die Gründung einer rechtlich selbstständigen, unabhängigen AöR ist keine Umgehung der Schuldenbremse, sondern eine zulässige Gestaltung – das hat der Gutachter im Wirtschats- Ausschuss sehr eindrücklich dargestellt, und der LRH hat sich dieser Einschätzung angeschlossen. Aber deswegen wird auch das Parlament in keiner Weise in die AöR eingebunden - weder in der Gewährträgerversammlung noch im Verwaltungsrat, obwohl das Land letztendlich haftet. Lediglich der Finanzausschuss wird bei Anschaffungen ab 10 Mio. Euro unterrichtet. Das ist unbefriedigend und auch riskant. Und es ist ein weiterer Grund, warum die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss.
Die Landesregierung arbeitet an diesem Deal seit Monaten. Die Einbindung des Parlamentes erfolgte zum ersten Mal Mitte März. Erst spät legte die Regierung öffentliche Informationen vor, für ein Regierungsgesetz war keine Zeit. Die Formulierungshilfe, die sich die Regierungsfraktionen zu eigen gemacht haben, kam wenige Stunden vor Antragsschluss. Für die Ausschussberatung blieb zu wenig Zeit. Und das angesichts der Tatsache, dass wir über eine AöR zu entscheiden haben, die für uns als Parlament fast ein Close Shop sein wird… „Durchgepeitscht“ ist noch ein freundliches Wort für dieses Gesetzgebungsverfahren.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass die Landesregierung sich innerhalb des Verfahrens sehr um Transparenz bemüht hat und uns die geforderten Unterlagen so schnell und umfassend wie möglich vorlegte.

1 Dennoch bleiben für unsere Fraktion nach drei Ausschusssitzungen und einem Fachgespräch noch zu viele Fragen offen, um heute unsere Zustimmung geben zu können.
Es ist unklar, welche Aufgaben ZUG.SH jetzt und künftig übertragen werden, und wie diese erledigt werden sollen. Geht es nur um die Finanzierung von Zügen? Oder auch um den Erwerb und Betrieb von Gebäuden, etwa Bahnhöfen oder Werkstätten? Wieviel eigenes Personal soll das zu welchen Kosten erledigen, oder werden Dritte als Dienstleister eingesetzt?
Noch immer liegen nicht alle erforderlichen Unterlagen vor, was auch der LRH angemahnt hat: - Informationen über Organisation und Geschäftsumfang der AöR - Voraussichtliche Personalausstattung - Transparenz über die Zusammenarbeit mit der NAH.SH GmbH bei Verwaltungs- und Baubegleitungsaufgaben; Erläuterung der vertraglichen Grundlagen dazu - Voraussichtliche Kosten der Dienstleistungen der NAH.SH GmbH
Und sowohl der Satzungsentwurf als auch die Wirtschaftsplan, die uns als vertrauliche Umdrucke vorliegen, werfen Fragen auf, die noch nicht beantwortet wurden. Da fällt es fast nicht ins Gewicht, dass auch die steuerliche Behandlung noch nicht abschließend geklärt ist.
Die Landesregierung setzt hier ein großes Rad in Gang. Deswegen muss sie dem Parlament auch darlegen, dass keine Hindernisse im Weg liegen und der Zug nicht gegen eine Wand zu fahren droht. Das hat sie nach unserer Auffassung nicht ausreichend getan. Dieses große Projekt hätte eine sorgfältige Beratung im Parlament benötigt, aber dazu war leider keine Zeit. Denn Minister Madsen braucht Geld, und zwar bald… Hoffentlich müssen die Schleswig-HolsteinerInnen für diese Eile nicht irgendwann büßen.“



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