19.06.2024 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 2 "Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 2 (Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig- Holstein) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass die Grünen eine solche Fahrzeuggesellschaft auch in der letzten Legislaturperiode immer wollten. Es war kein Tag vergangen, an dem nicht der Kollege Tietze bei mir vorstellig geworden ist, um diese Fahrzeuggesellschaft zu fordern. Mir ist es erfolgreich gelungen, das immer wieder abzulehnen, weil es einen Grundsatz gibt, meine Damen und Herren, und der ist relativ einfach: Warum sollte der Staat etwas besser können, was ansonsten auch Private in der Lage sind zu leisten? Warum?
Das erinnert gerade im Finanzierungsbereich an die Gründung von Anstalten, die dann auch Risiken tragen und für die hinterher in der Abwicklung viel Geld bezahlt werden muss.
Und dass dies hier so ein völlig risikoloses Errichten einer Anstalt des öffentlichen Rechts wäre, das kann nun wirklich keiner behaupten. Denn die Finanzierungsrisiken, die hier drin stecken, sind gewaltig. Wir reden über eine halbe Milliarde Euro für ein Netz in Schleswig-Holstein und weitere Netze drängen sich ja auf.  Und ehrlicherweise, allein die Tatsache, wie eine solche Finanzierung zu strukturieren ist, dass man das nicht mit einem Finanzierer allein machen kann, dass man da mehrere Darlehensgeber braucht, um die Struktur der Finanzierung hinzubekommen, dafür braucht es, jedenfalls bei einer Firma wie Northrail, mindestens drei echte Fachleute. Das Land hat in der AÖ keinen. Und es wird auch keinen haben. Denn wenn das umgesetzt wird, so wie es hier drauf steht, dann wird ja diese Gesellschaft nahezu ohne jedes Personal auskommen. Und auch die Servicewartung der Züge fällt irgendwie vom Himmel.
Ganze 9,3 Millionen über 34 Jahre soll das Ganze kosten. Das sind im Jahr umgerechnet 270.000 Euro. Das ist ja ein Schnäppchen geradezu. Wer das alles machen soll, ist völlig unklar. Wie gesagt, der Vertreter von Northrail hat gesagt, dass ungefähr zehn bis zwölf Menschen dafür einzubeziehen sind. Und die anderen Landesgesellschaften in den anderen Ländern haben auch ungefähr mindestens so viel Personal, um das zu machen. Hier bei uns fällt das einfach so hinten raus. Nach dem Motto: ,Das kann man irgendwie so regeln.’ Ich glaube das nicht.
Und deshalb glaube ich auch nicht daran, dass das eine gute Lösung ist, wenn auch ich sagen muss, natürlich gibt es auch gute Argumente dafür. Und eines der guten Argumente dafür ist, dass das Geschäft mit Alstom jetzt keine Finanzierungssituation im Vergabeverfahren gefunden hat. Aber der Vertreter des privaten Finanzierers hat in der Anhörung nicht gesagt, dass es keine Möglichkeit gegeben hätte, das privat zu finanzieren. Mit Verlaub, Sie haben einen Finanzierer gefragt, der gesagt hat: Bei der Losgröße von über einer halben Milliarde und den Risiken hätten wir es nicht gemacht. Und sie hätten es möglicherweise auch nicht gemacht, wenn das Los kleiner gewesen wäre. Aber das heißt ja nicht, dass eine Vergabe nicht andere auf den Plan gerufen hätte, die bei kleineren Losgrößen, bei größerer Risikoverteilung auch eine andere Finanzierung hinbekommen hätten.
Meine Damen und Herren, das ist hier keine Aktion, die in dieser Geschwindigkeit mal eben einfach angeschoben werden kann. Hier werden erhebliche Risiken aufgesammelt, ohne dass das Land sich dafür präpariert hat, tatsächlich mit Fachpersonal eine
solche Anstalt des öffentlichen Rechts auszustatten. Und mit Verlaub, wenn ich das noch mal sagen darf: Die verfassungsrechtliche Einordnung war sehr eindeutig. Es ist dann keine Umgehung der Schuldenbremse, wenn diese Gesellschaft eine eigene operative Tätigkeit entwickelt, wenn sie also tatsächlich die Service-Dienstleistungen an den Fahrzeugen vornimmt. Wenn sie das alles nur an Dritte weitergibt und gar keine eigene Funktion hat, außer zu finanzieren, dann wäre das sehr wohl eine Umgehung der Schuldenbremse. Aber das wollen wir ja nicht unterstellen.
Sie gründen jetzt diese Fahrzeuggesellschaft. Sie werden in den nächsten Jahren feststellen, wie kompliziert das Geschäft ist. Sie werden diese Gesellschaft mit Personal anfüllen, noch und nöcher. Dabei werden Sie, Kollegin Waldeck, keine besseren Finanzierungskonditionen als andere am Markt bekommen. Auch das ist in der Anhörung ziemlich deutlich geworden, dass das ein Traumgebilde ist, dass der Staat an dieser Stelle so viel bessere Konditionen kriegen würde als ein privater Akteur. Das Ganze wird erheblich teurer an der Stelle. Zum Schluss haben Sie eine große Anstalt mit einem großen Fahrzeugpark und mit erheblichen Risiken angehäuft. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen, weil wir diese Risiken als zu hoch bewerten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
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