Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2024
Thomas Hölck Unsere Häfen brauchen Rückendeckung durch die Politik TOP 20: Verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein - Die wirtschaftli-che Entwicklung der landeseigenen und regional bedeutsamen Häfen sicherstellen (Drs. 20/2220)
„Unsere schleswig-holsteinischen Häfen sind wichtig, weil sie die wirtschaftliche Entwicklung und den Handel in der Region fördern. Es sind unsere Häfen, die als Drehkreuze für den Warenverkehr dienen. Und es sind unsere Häfen, die den Tourismus stärken und wichtige Arbeitsplätze bereithalten. Entsprechend brauchen unsere Häfen die Rückendeckung von Politik. Wir müssen dabei unterstützen, die infrastrukturelle Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Daher ist es gut, dass die Ampel mit der Nationalen Hafenstrategie im März diesen Jahres einen umfangreichen Plan für die deutschen Häfen auf den Weg gebracht hat. Davon werden auch die schleswig-Holsteinischen Häfen profitieren.
Ich mag ja den SSW. Aber ihrem Antrag kann ich nicht so viel Positives abgewinnen. Ihr Antrag ist viel zu stark im Allgemeinen gehalten und verbirgt einen kleinen trickreichen Versuch, Mehrheitsbeschlüsse in der Flensburger Stadtvertretung auszuhebeln. Dazu komme ich später.
Sie fordern den regional bedeutsamen Häfen besondere Bedeutung zukommen zu lassen. Wie deute ich das? Was bedeutet das eigentlich? Kann ich deuten, dass die bedeutsamen Häfen bisher doch nicht so bedeutend sind?
Die Bedeutung eines Hafens entwickelt sich nicht aus Absichtserklärungen, sondern aus ihrer strategischen Lage, ihrer Funktion und ihrer Verkehrsanbindung.
Rund 50.000 Beschäftigte gibt es in der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Grundlage sind funktionierende Häfen. Dabei sind die Werften Orte der technischen Innovation und Anker der maritimen Wirtschaft.
Erlauben sie mir eine wichtige aktuelle Bemerkung. Ich habe kein Verständnis für das Geschäftsgebaren von Herrn Windhorst.
Herr Windhorst, halten Sie sich an Ihre Versprechen. So macht es ein ehrbarer Kaufmann. Wer die wirtschaftliche Entwicklung der landeseigenen und regional bedeutsamen Häfen sicherstellen will, muss die jeweiligen Entwicklungspotenziale erkennen und fördern. Nicht jedes

1 denkbare Handlungsfeld kann in jedem Hafen geleistet werden. Das heißt, die vorhandenen Stärken der Häfen müssen weiterentwickelt und Zukunftspotenziale müssen definiert werden. Das kann man nicht pauschal Studien überlassen, so wie es der SSW fordert. Jetzt kommt der Trick des SSW ins Spiel, der sich hinter dem Antrag verbirgt. Es wird von Studien gesprochen, es wird aber keine Quellenangabe zum Verfasser oder Auftraggeber der Studie genannt. In einer Bachelor-, Master- oder Doktorarbeit ein No Go. Was macht man also, wenn Ross und Reiter nicht beim Namen genannt werden? Man googelt und wird eine Studie, die von der IHK in Flensburg in Auftrag gegeben wurde, finden.
Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der IHK-Flensburg: „Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Jahr für realistisch. Die Güterarten, die Umschlagpotenziale bieten, sind Kies, Splitt, Sand sowie Düngemittel und Zellulose. Die zukünftige Positionierung Flensburgs als "Baustoffhafen" basiert auf der durchgeführten Marktanalyse sowie den Einschätzungen lokaler Wirtschaftsakteure", so Jobst Schlennstedt, Geschäftsführer von CPL.
Weiter sagt die Studie: „Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer.“
Würde also der Landtag beschließen, die Studie Hafenentwicklung Flensburg der IHK in die Ausarbeitung der Hafenstrategie aufzunehmen, würde ein Bekenntnis zum Ostufer beschlossen. Das widerspricht dem Beschluss der Stadtvertretung, die parteiübergreifend bis auf den SSW beschlossen hat, den Hafen vom Ost- auf das Westufer zu verlagern. Die Stadt Flensburg hat daher die Aufhebung der Betriebspflicht beantragt. Wir wollen der Stadtvertretung nicht in den Rücken fallen, und lehnen daher den Antrag ab.“



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