19.06.2024 | Soziales
Heiner Garg zu TOP 34 "Bericht zum Opferentschädigungsrecht" In seiner Rede zu TOP 34 (Bericht zum Opferentschädigungsrecht) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Liebe Frau Ministerin, ich finde, das ist ein ausgezeichneter Bericht und ich könnte mir vorstellen, dass auch in der Öffentlichkeit vielleicht die eine oder der andere nun mitbekommen hat, dass aus dem OEG ein SGB XIV geworden ist. Vor allem auch, wie das funktioniert. Das ist nämlich schön dargestellt. Herzlichen Dank dafür an Sie und an Ihr Haus, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen des LASD und an das mitwirkende Haus. Ich will überhaupt nicht wiederholen, was der Kollege Dirschauer und die nachfolgenden Rednerinnen und Redner dazu im Einzelnen schon ausgeführt haben.
Ich will auf zwei Probleme aufmerksam machen. Die Welt ist ja bedauerlicherweise gerade in diesem Bereich nicht so einfach, wie man es sich eigentlich wünschen würde, insbesondere wenn man häufiger mit Opfern zusammengearbeitet hat. Für mich war die Zeit, die ich mit den ehemaligen, sogenannten ehemaligen, Heimkindern verbracht habe, sehr prägend. Auch vor dem Hintergrund, wie diese Menschen Behördenhandeln wahrgenommen haben, aber auch die Kommunikation durch die Behörden.
Und Frau Ministerin, ich finde es überhaupt nicht selbstverständlich, dass Sie in einem Bericht so deutlich auch kritische Worte finden und sehr deutlich gemacht haben, wie groß die Anstrengungen tatsächlich sind, insbesondere im LASD, zu einer empathischen Sprache zu finden. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen ja an einen bestimmten Handlungsrahmen gebunden sind. Bescheide sind nun mal so abzufassen, dass sie auch rechtswirksam sind. Dabei gleichzeitig auf eine Sprache zu achten, die empathisch ist und die, sagen wir mal, bei dem Gegenüber so ankommt, dass man im Zweifel auch einen ablehnenden Bescheid versteht, das ist eine Riesenherausforderung. Die macht niemandem dort Spaß.
Ich finde deswegen: Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im LASD, die kann man gar nicht hoch genug schätzen. Und von diesen Kolleginnen und Kollegen brauchen Sie mehr. Im Durchschnitt 380 Tage auf ein Ergebnis zu warten, ist viel zu lange. Und da hilft es nicht, dass Schleswig-Holstein bei weitem nicht das einzige Bundesland ist, wo die Prozesse zu lange dauern.
Das ist eben ehrlicherweise ein weiteres grundsätzliches Problem, was wir bei vielen gut gemeinten und, ich finde ehrlicherweise in dieser Sache, auch gut gemachten Sozialreformen des Bundes haben. Der Bund bringt etwas auf den Weg, dem man sich ja gar nicht entziehen kann und auch politisch nicht entziehen will. Aber die Länder werden halt häufig mit der Umsetzung und den finanziellen und personellen Konsequenzen alleine gelassen. Und es sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim Fallmanagement fehlen, sondern auch die notwendigen Gutachterinnen und Gutachter sind absolute Mangelware. Und so kumuliert sich dann der Prozess zu einer Wartezeit von durchschnittlich 380 Tagen und das muss besser werden.
Frau Ministerin, wenn Sie an dieser Stelle Unterstützung auch von der Opposition brauchen, zumindest den Teil, für den man was tun könnte, stehen wir dafür bereit. Ich halte das für dringend erforderlich und ich finde ohnehin, dass Sie an der Stelle einen echt schweren Job haben, weil der Blick auf das LASD auch seitens von manchen Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen vielleicht, sagen wir mal, nicht so scharf ist, wie er eigentlich sein müsste. Denn diese Behörde ist zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns als Politik. Die erledigt nämlich jede Menge Aufgaben. Und es kommen immer wieder neue politische Aufgaben hinzu. Und dann darf man sich nicht wundern, dass dazu das Personal im Zweifel irgendwann knapp wird. Also, langer Rede kurzer Sinn, an der Stelle hätten Sie sofort die Unterstützung, denn die Prozesse müssen schneller abgearbeitet werden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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