19.06.2024 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 16 "Rahmenkonzept Demokratiebildung an Schulen" In seiner Rede zu TOP 16 (Rahmenkonzept Demokratiebildung an Schulen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Fraktion möchte die politische und auch die wirtschaftliche Bildung an unseren Schulen deutlich stärken und ausweiten. Für uns ist beides sehr wichtig, um unsere Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg zu möglichst selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern machen zu können. Und dies entspricht auch dem Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler, die viel politisch interessierter sind als viele Ältere meinen.
Deshalb wollen wir das Fach Wirtschaft/Politik (auch bekannt als WiPo) schrittweise ausweiten, damit es mittelfristig bereits ab der Klassenstufe 5 flächendeckend unterrichtet werden kann. Und wir wollen darauf hinwirken, dass an allen weiterführenden Schulen, wo mittlerweile durch das Wahlalter 16 ja auch überall wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, zur Vorbereitung auf Kommunal-, Landtags-, Europa- und auch Bundestagswahlen jeweils geeignete Veranstaltungen mit Kandidatinnen und Kandidaten bzw. Vertreterinnen und Vertretern der aussichtsreich zur Wahl stehenden Parteien stattfinden.
Sehr viele Schulen machen dies in Schleswig-Holstein bereits – auch durch dank des großen Engagements unserer Jugendorganisationen, engagierter Lehrkräfte oder auch Schülervertretungen – aber zur Wahrheit gehört auch, dass leider bei weitem noch nicht alle Schulen so weit sind. Und dies sollte sich schleunigst ändern. Alle Schülerinnen und Schüler sollten die Chance haben, sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen.
Meine Damen und Herren! Wir hatten dem Landtag diese beiden Vorschläge bereits im März 2023 unterbreitet und wurden durch die beiden stattgefundenen Anhörungen auf breiter Front bestätigt. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn sich die Mehrheit des Hohen Hause mit diesen Vorschlägen anfreunden könnte.
Es sind zugegebenermaßen keine Prüfaufträge und es wird auch nichts begrüßt, aber es wäre sehr wichtig für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sowie für unsere Demokratie, die zunehmend herausgefordert ist. Meine Damen und Herren! Zum 12-Punkte-Plan der SPD-Fraktion, der uns heute vorliegt: Mir war beim ersten Lesen sehr schnell klar, dass nur der geschätzte Kollege und bekennende Deutsch- Lehrer Martin Habersaat dahinterstecken kann. Wunderschöne Sätze wie ,Gefühle sind im demokratischen Diskurs oft wirkmächtiger als intellektuelle Vorgänge‘, die ich inhaltlich nur bestätigen kann, haben dies deutlich gemacht. Die Tatsache, dass der Punkt 6. fehlt, es dafür aber den Punkt 4. gleich zweimal gibt, haben dies unterstrichen.
Scherz beiseite: Es stehen aus unserer Sicht mehrere richtige Vorschläge in dem Antrag, wie z.B. die ja auch von uns schon länger geforderte Ausweitung des WiPo-Unterrichts bis zur Klassenstufe 5. Auch das persönliche Erleben von demokratischen Prozessen ist ein wichtiger Punkt, aber ich möchte dazu auch anfügen, dass dies natürlich immer nur altersangemessen erfolgen sollte und dass man den Aufwand bzw. die Bürokratie für die Schulen sehr genau im Blick behalten muss, weil sie derzeit eben vielfach auch mit vielen anderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Und man muss natürlich auch sehen, dass Schulen – und das liegt in der Natur der Sache – eben klare Hierarchien haben und auch brauchen und deshalb immer nur sehr eingeschränkt demokratische Veranstaltungen sein können.
Ich möchte abschließend noch etwas zur Europawahl und dem Abschneiden der AfD und auch Parteien wie dem BSW bei den Junior-Wahlen oder bei den Erstwählerinnen und Erstwählern sagen: Politische Bildung spielt auch dabei immer eine wichtige Rolle, aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass man Populisten und Extremisten letztendlich am besten dadurch wieder kleinmacht, indem man die Probleme, Enttäuschungen und Verunsicherungen wieder kleinmacht, die die Menschen zu diesen Populisten und Extremisten treiben.
Mich treibt es sehr um, dass die Erstwählerinnen und Erstwähler noch zur Bundestagswahl vor allem FDP und Grüne gewählt haben und jetzt sehr stark eben auch populistische und extremistische Parteien. Die Verantwortung dafür liegt offenkundig weniger bei den Schulen und ihren Lehrkräften, sondern vor allem an der politischen und wirtschaftlichen Lage und Stimmung im Land.
Wenn Rechts- und Linkspopulisten in der gesamten Gesellschaft erheblichen Zulauf haben, macht diese Entwicklung logischerweise auch vor der jungen Generation nicht halt. Auch hier spielen verschiedene Sorgen und Zukunftsängste, zum Beispiel mit Blick auf den Krieg in Europa oder im Nahen Osten, die Inflation der letzten Jahre, den Wohnungsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die rasante technologische Entwicklung wie z.B. bei der KI oder auch Integrationsprobleme eine große Rolle. Und Plattformen wie vor allem TikTok liefern vielfach auch in erster Linie Inhalte von radikalen und populistischen Parteien direkt in die Köpfe unserer Jugendlichen.
Darauf müssen wir sehr zügig deutlich bessere Antworten finden.
Meine Damen und Herren! Der SPD-Antrag beinhaltet einige wichtige Punkte, aber einiges sehen wir auch skeptisch. Wir sollten diesen Antrag im Bildungsausschuss weiter beraten.“
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur


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