Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2024
Martin Habersaat Eine Kinderkonferenz für die Schule TOP 16: Rahmenkonzept Demokratiebildung an Schulen (Drs. 20/2208, AltA20/2260)
„Eine Kinderkonferenz für die Schule“ - ein Titel aus der Reihe „Leon und Jelena“ - Geschichten vom Mitbestimmen und Mitmachen im Kindergarten. Ich möchte Ihnen die Seiten 14-16 vorlesen:
„Am nächsten Morgen ist es so weit: Zum ersten Mal gehen die sechs Kindergartenkinder in die Schule! Durch die Schultür kommen sie in einen langen Flur. „Hier ist die erste Klasse", sagt Anja und klopft an eine Tür. „Herein", tönt es von innen. Vorsichtig betritt die kleine Gruppe den Klassenraum. Da sitzen viele Kinder an Tischen. Auch Metin und Pola sind dabei. Dann kommt die Lehrerin auf sie zu. „Guten Tag, ich bin Frau Feinstein", sagt sie. „Wir haben heute extra Stühle für euch dazugestellt. Setzt euch doch bitte." (…) „Wollt ihr noch etwas wissen?", fragt Frau Feinstein, als die Schulstunde fast zu Ende ist. Badu schaut auf die Zettel, die die Kinder mit Anja vorbereitet haben. Er meldet sich. „Warum habt ihr kein Kinderparlament?", fragt er. „Ein Kinderparlament?", fragt die Lehrerin erstaunt. „Was ist das?" - „Dort besprechen wir, was wir Kinder gerne möchten", erklärt Jelena. „Dass wir mit Schlossschuhen im Flur rutschen dürfen und so", ergänzt Leon. „Und da entscheiden wir, wie unser neuer Kletterturm aussehen soll", ruft Ilias. „Und was wir beim Oma-und-Opa-Fest machen", sagt Millie. „Und ..." - „Halt, stopp!", lacht Frau Feinstein. „So schnell komme ich gar nicht mit. Entscheiden die Kinder bei euch im Kindergarten denn alles alleine?" „Nein!", meint Badu. „Die Erwachsenen wollen auch manchmal was." Hier ist im Kinderbuch nachzulesen, was in Schleswig-Holstein im echten Leben passieren kann. Kinder kommen aus einer Demokratie-Kita, eingeführt auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und gründlich evaluiert, an Grundschulen, wo unterschiedlich mit dem Demokratie-Drang der Kinder umgegangen wird. Wir wollen deshalb dieses Rahmenkonzept für die Schulen fortschreiben.
Die Schule soll „die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten“ vorbereiten, so steht es im Schulgesetz. „Das ist der rote Faden; das könnte er jedenfalls sein, aber so ein richtig durchgehendes Konzept gibt es ehrlicherweise nicht.“ - Das habe ich hier vor einem Jahr gesagt. Die Anhörung im Bildungsausschuss hat ergeben, dass ein solches Rahmenkonzept von den allermeisten Fachleuten begrüßt würde.

1 Unseren Vorschlag dafür haben wir heute vorgelegt.
Denn Menschen sind leider kaum von Geburt an oder von Natur aus "demokratische Wesen", sondern allenfalls, möchte man Aristoteles folgen, politische Wesen. Demokratie muss gelernt werden und so ist es Aufgabe von demokratischen Gesellschaften, den nächsten Generationen die demokratische Lebensform aktiv zu vermitteln. Und es entspricht nicht dem Ziel, als Gesellschaft diese Lebensform der nächsten Generation einfach von oben aufzuerlegen. Sie muss gelebt werden.
Teilhabe und Mitbestimmung sind zudem wichtige Bausteine für eine Schulkultur, die das Wohlbefinden aller Schülerinnen und Schüler zum Ziel hat. Schule ist nun einmal unsere zentrale Bildungsinstitution, in der Kinder und Jugendliche einen Großteil ihres Tages, ihres Lebens verbringen. Und sie ist die Institution, in der wir sie alle erreichen können.
Am RBZ Eckener-Schule in Flensburg, einer Schule mit dem Motto „Vielfalt ist unsere Stärke“, hat die AfD die Juniorwahl gewonnen. Das hat viele erschrocken. Die Schule macht das Ergebnis nicht nur auf Instagram öffentlich, sondern ruft auch zur Diskussion der Ergebnisse auf. Gut so. Populismus, Extremismus,Diskriminierung, Hate Speech, Fake News und Verschwörungstheorien sind wichtige Herausforderungen, denen wir alle begegnen wollen. Und natürlich macht auch das Ergebnis der Europawahl uns Sorgen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich vor 75 Jahren für die Würde des Menschen, für Demokratie und Sozialstaat entschieden. Das war unter dem Eindruck der Shoah und den Schrecken des Krieges ebenso wichtig wie naheliegend. Aber 75 Jahre sind eine lange Zeit. 75 Jahre vor der Geburt unseres Alterspräsidenten, Herr Lehnert, ich hoffe, Sie gestatten mir diesen Vergleich, regierten in Deutschland noch Wilhelm I. und sein Kanzler Otto von Bismarck. Nach 75 Jahren scheint das Grundgesetz keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein.
Wir müssen also Wege finden, die Grundfesten der Demokratie durch eigenes Erleben in den Köpfen unserer Kinder zu verankern.“
Rahmenkonzept Demokratiebildung an Schulen https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02200/drucksache-20-02208.pdf



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