Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #155 - 18.06.2024
Serpil Midyatli und Marc Timmer Die Klimapolitik der Landesregierung verkennt die soziale Dimension Anlässlich der Pressekonferenz zur Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe. Sie betrifft uns alle. Als SPD sind wir der Auffassung, gute Klimaschutzpolitik darf die sozialen Auswirkungen nicht außer Acht lassen. Dabei muss vor allem die Frage, wer für Energiewende und Co. bezahlt, sozial gerecht beantwortet werden. Mich hat erschrocken, dass Minister Goldschmidt in der heutigen Pressekonferenz mit keinem Wort darauf eingegangen ist. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Die Energiewende darf nicht zur Kostenfalle werden.“
Der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer, ergänzt: „Ein wesentlicher Teil der Energiewende ist die Wärmeplanung. Hier lässt die Landesregierung insbesondere in Hinblick auf die Umsetzbarkeit vor Ort zu viele Fragen offen. Die Wärmewende möchte die Landesregierung in der Umsetzung unkompliziert gestalten. Aber was das konkret heißt, bleibt offen. Zunächst müsste sichergestellt werden, dass die Umsetzung in den zahlreichen Gemeinden in Schleswig-Holstein klappt. Hier fehlt es an vielem, insbesondere an Eigenkapital für die Infrastrukturen. Viele Gemeinden werden keine Fremdfinanzierung oder wenn, dann nur zu hohen Zinsen erhalten, die sich wiederum negativ auf Verbraucherpreise auswirken.
Bei unangemessenen Preiserhöhungen von Fernwärmeunternehmen wird laut Landesregierung ein Sanierungsfahrplan verpflichtend. Auch was das heißt, bleibt völlig unklar.
Klimaanpassungskonzepte sollen von den Kreisen und kreisfreien Städten erstellt werden. Hierzu bedarf es eines landeseinheitlichen Szenarios, das der Planung zugrunde liegen muss. Hier ist das Land in der Verantwortung zu liefern!“



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