18.06.2024 | Klimaschutz
Oliver Kumbartzky: Grüne EWKG-Novelle offenbar ohne CDU- Beteiligung Zur Novellierung des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sagt der energiepolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Grünen haben sich offenbar komplett durchgesetzt und man fragt sich, ob die CDU überhaupt mitverhandelt hat. Minister Goldschmidt wird aufpassen müssen, dass er bei seinem Kurs nicht die Menschen verliert. Passiert das, führt sein Kurs nicht in Richtung Klimaneutralität, sondern geradewegs in eine Sackgasse. Dass die sehr ambitionierten Ziele von Minister Goldschmidt schlussendlich erreicht werden, bezweifle ich.
Den Kommunen mehr Freiheiten bei der Wärmeplanung zu geben, ist sicherlich nicht verkehrt. Doch das darf nicht dazu führen, dass das Land die Kommunen letztlich bei dem Thema allein lässt. Da erwarte ich deutlich mehr Unterstützung.
Ein kleiner Lichtblick in der Novellierung sind die Vorgaben für eine faire und transparente Fernwärmeversorgung.
Dem bald beginnenden parlamentarischen Verfahren sehen wir gespannt entgegen und setzen auf umfassende Anhörungen. Gründlichkeit geht aus unserer Sicht bei diesem Thema deutlich vor Schnelligkeit.“



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt: Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
Tel.: 0431 988 1486 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de