Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #151 - 14.06.2024
Beate Raudies Eine Entscheidung, von der alle Seiten profitieren! Zur heutigen Sitzung des Bundesrats erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesrats, Standortkommunen an der Gewerbesteuer der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung und Speicherung von erneuerbaren Energien zu beteiligen. Durch die Initiative aus Niedersachsen erhalten die Kommunen dringend benötigte Finanzmittel. Wenn die Gewinne vor Ort bleiben, so ist das ein bedeutender Anreiz für Gemeinden, sich an der Energiewende noch stärker zu beteiligen. Wenn sie direkt von beispielsweise Windkraft- und Solaranlagen profitieren, steigt außerdem die Bereitschaft in der Bevölkerung, erneuerbare Energien zu unterstützen und neue Projekte zu akzeptieren. Das trägt dazu bei, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Der heutige Beschluss ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können!“



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