Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #150 - 14.06.2024
Niclas Dürbrook Bankrotterklärung in der Verkehrspolitik Zu den angekündigten Streichungen bei Zugverbindungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Ich will fair sein und die Landesregierung an den eigenen Ankündigungen messen. Geplant war der Ausbau von Bus und Bahn, die Reaktivierung von Strecken, sogar eine Mobilitätsgarantie. Stattdessen wird jetzt über die Streichung von Verbindungen gesprochen. Das ist eine Bankrotterklärung in der Verkehrspolitik.
Der Verweis auf den Bund führt erkennbar ins Leere. Die rechtliche Situation ist eindeutig: Das Land ist für den ÖPNV verantwortlich, der Bund hat einen finanziellen Beitrag zu leisten. Da der Bund nach wie vor den Löwenanteil der Kosten in Schleswig-Holstein trägt, kommt er seinen Verpflichtungen nach. Das Problem ist ein anderes: Die Landesregierung plant die Streichungen von Verbindungen für 2025, weil sie absehbar wegen des Wegfalls der verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Notkredite den eigenen Anteil an den ÖPNV-Kosten im kommenden Jahr deutlich zurückfahren wird.
Die Streichungen betreffen das ganze Land, jede davon macht den ÖPNV ein Stück weit unattraktiver. Auch die Streichungen in den Abendstunden oder am frühen Morgen sind nur auf den ersten Blick leicht zu verkraften. Menschen, die zum Beispiel im Schichtdienst arbeiten, müssen sich darauf verlassen können, dass die Züge fahren. Vollkommen unklar ist bislang, was die Streichungen in der weiteren Konsequenz für die Busverbindungen im Land bedeuten, die mit den Zügen gekoppelt sind.
Die Landesregierung hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und erwartet von den Menschen im Land einen Beitrag zum Klimaschutz. Die Landesregierung sendet mit dieser Streichliste ein fatales Signal, dass die Mobilitätswende und der Klimaschutz auf der Prioritätenlisten nach hinten durchgereicht werden. Wir haben bereits in der vergangenen Landtagssitzung mit unserem Antrag zu den bis dato bekannten Streichungen klar gemacht, dass dieser Kahlschlag mit der SPD nicht zu machen ist.“



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