Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #148 - 13.06.2024
Serpil Midyatli und Birte Pauls Gesundheitsministerin von der Decken muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen! Zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz 2024 erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli sowie die gesundheitspolitische Sprecherin, Birte Pauls:
„Die Beschlüsse der GMK sind gut und richtig. Wir freuen uns über die plötzliche Harmonie zwischen Bund und Ländern.
Frau von der Decken kann gleich im eigenen Bundesland mit der Arbeit anfangen. Hier passiert wenig in der Gesundheitspolitik. Die haus- und fachärztliche Versorgung in ländlichen Räumen ist eine große Herausforderung. Das Beispiel Sylt ist dafür ganz aktuell zu nennen. Hier haben wir bisher keine Aktivitäten von der Ministerin wahrgenommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss in der Nähe einen Haus- und Facharzt erreichen können. Viele Hausärzte finden keine Nachfolge und Praxen werden nicht besetzt. Die Landesregierung muss gemeinsam mit der KVSH gegensteuern. Es gibt gesundheitspolitisch genug, was auf Landesebene angestoßen werden kann – das muss nur einmal gemacht werden. Gesundheitsministerin von der Decken muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen!
Die Anerkennung von Ärzten aus Drittstaaten wurde diese Woche auch medial thematisiert. Sie müssen Jahre auf eine Anerkennung warten. Im norddeutschen Raum konnte nur Schleswig-Holstein als Bundesland keine Angaben dazu machen. Auch auf unsere Kleinen Anfragen im Landtag kann die Landesregierung kaum Daten zu dieser Problematik liefern. Schleswig-Holstein braucht weitere Ärzte für das Gesundheitssystem, die Landesregierung muss endlich aktiv werden!
Die GMK hat über 50 Beschlüsse gefasst. Bedauerlicherweise hat Ministerin von der Decken die großen Herausforderungen in der Pflege nicht mit auf die Tagesordnung der GMK gesetzt.
Die SPD unterstützt die Forderung von ver.di zu guten Arbeitsbedingungen in der Krankenhauspflege, in der Psychiatrie und Altenpflege. Von der Decken muss sich dringend für die Umsetzung der Personalschlüssel in allen Bereichen einsetzen, die verbindlich und bedarfsgerecht sein müssen! Wenn Menschen in Gesundheitsberufe unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen, kann sich das auch negativ auf die Versorgungsqualität auswirken. Im schlimmsten Fall führt das zu Fehlbehandlungen oder Unterversorgung. Insgesamt sind schlechte Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen also nicht nur ein Problem für die Mitarbeiter selbst. Es drohen mitunter schwerwiegende Folgen für die Patienten. Wenn das landeseigene UKSK meldet, dass Operationen aufgrund des Personalmangels nur noch nach Dringlichkeit stattfinden, muss das ein Alarmsignal für Frau von der Decken sein! Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ist eine direkte Konsequenz von schlechten Arbeitsbedingungen! Qualifizierte Fachkräfte verlassen dadurch den Beruf oder steigen erst gar nicht in die Gesundheitsbranche ein.“



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