Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #146 - 13.06.2024
Sophia Schiebe Schulpflicht für alle Kinder und Jugendliche endlich durchsetzen! Zum Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2022/23 erklärt die stv. Vorsitzende sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe:
„Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei Samiah El Samadoni für den inzwischen vierten Bericht. Als Ombudsperson für Kinder und Jugendliche leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Wohl dieser vulnerablen Gruppe. 761 Menschen wandten sich im Berichtszeitraum an die Beschwerdestelle. Das ist ein starker Anstieg an Petent*innen im Vergleich zum letzten Bericht. Seit Bestehen der Beschwerdestelle wurden bereits über 2300 Petitionen bearbeitet. Die Beschwerdestelle braucht daher dringend eine personelle Verstärkung. Samiah El Samadoni und ihr Team müssen in der Lage sein, ihren Auftrag weiterhin gut erfüllen zu können. Die Bearbeitung von Petitionen in diesem Bereich ist sehr aufwendig, weil viele Stellen involviert sind und mit einbezogen werden müssen
In Zeiten, in denen der Unterstützungsbedarf von Kindern und Jugendlichen ansteigt, müssen aber auch die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe personell gestärkt werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung von Frau El Smadoni nach einer entsprechenden Fachkräfteinitiative. Die dafür zuständige Sozialministerin Touré muss endlich aktiv werden!
Durch die Energiekrise sind viele Dinge für den täglichen Bedarf teurer geworden. Das trifft Jugendliche in stationären Einrichtungen, denen ein sogenanntes „Essensgeld“ ausbezahlt wird, besonders hart. Es soll Bewohner*innen in Jugendhilfeeinrichtungen ermöglichen, sich selbst versorgen zu können. Diese Verpflegungspauschalen müssen mit der Preisentwicklung Schritt halten können!
Die fehlende Schulpflicht für Kinder und Jugendliche, die aus anderen Bundesländern in stationären Einrichtungen in Schleswig-Holstein untergebracht sind, ist und bleibt eine inakzeptable Diskriminierung! Diese Exklusion der Schwächsten darf nicht weiter hingenommen werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Missstand endlich durch eine entsprechende gesetzliche Regelung zu beenden! Hier müssen sich die Grünen gegen ihren Koalitionspartner – allen voran Bildungsministerin Prien – endlich auch einmal durchsetzen!“



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