Presseinformation

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Nr. 190.24 / 12.06.2024


Wo will die Opposition mit ihrem Informationsrecht hin?
Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und zum Aktenvorlagebegeh- ren und Gespräch mit der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade sagt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Ja, das Parlament hat ein Oppositionsrecht. Daher haben wir dem Anliegen heute auch zugestimmt. Allein: Wo die Opposition mit ihrem Informationsrecht hinreiten will, ist un- bekannt.
Eine Staatssekretärin wurde drei Monate früher entlassen als ohnehin schon vereinbart. Das ist das gute Recht der Ministerin, wenn sie das Vertrauen in die Staatssekretärin verloren hat. Umfänglich hat die Landesregierung bereits in vergangenen Sitzungen Rede und Antwort gestanden und den Wünschen nach Akteneinsicht Folge geleistet, wie es sich gehört.

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