Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #144 - 12.06.2024
Niclas Dürbrook Das Parlament hat ein Informationsrecht, das wir konsequent durchsetzen werden Zur heutigen Befragung der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook:

„Wir hatten uns von der heutigen Sitzung Klarheit erhofft, was die Vorgänge rund um die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin angeht. Insbesondere wäre es uns dabei um diese Punkte gegangen:
• mögliche Absprachen zwischen der Staatssekretärin und der Ministerin rund um das angekündigte Ausscheiden im Sommer 2023 • die Nachrichten und sonstige Kommunikation von Frau Samadzade, der Sozialministerin und der Staatskanzlei rund um die Entlassung im Oktober 2023 • die Einleitung eines unmittelbar danach wieder eingestellten Disziplinarverfahrens gegen die ehemalige Staatssekretärin nach ihrer Entlassung
Leider sind wir in keinem der Bereiche weitergekommen, weil die Landesregierung nicht bereit war, Frau Samadzade eine Aussagegenehmigung zu erteilen, die dies zweifelsfrei ermöglicht hätte. Da der konkrete Inhalt der Aussagegenehmigung als vertraulich eingestuft wurde, darf ich mich zu den Inhalten nicht äußern, in der Rolle von Frau Samadzade hätte ich mich heute aber genau so verhalten, wie die ehemalige Staatssekretärin sich verhalten hat. Mein Eindruck heute war, dass Frau Samadzade bereit war, den Ausschuss umfangreich zu informieren. Das scheint aber leider nach wie vor nicht für alle Beteiligten des Verfahrens zu gelten.
Die Landesregierung besteht auch nach wie vor darauf, alle relevanten Inhalte des Akteneinsichtverfahrens unter Verschluss zu halten. Als wesentliche Begründung dafür werden die schutzwürdigen Belange von Frau Samadzade genannt. Frau Samadzade machte deutlich, dass dies nicht in ihrem eigenen Interesse ist und sie einer „Entstufung“ der Inhalte nicht widerspricht. Zu unserem Entsetzen hat die Landesregierung dazu bislang offenbar noch nicht einmal den Austausch mit Frau Samadzade gesucht.
Der Ausschuss hat heute beschlossen, dass wir vor dem Hintergrund der heutigen Aussage erneut mit der Landesregierung über die Einstufung der Akten sprechen werden. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Landesregierung der ehemaligen Staatssekretärin zumindest für eine kommende vertrauliche Sitzung eine umfassende Aussagegenehmigung erteilt. Das Parlament hat ein Informationsrecht, das wir konsequent durchsetzen werden.“



1