Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #143 - 12.06.2024
Martin Habersaat Bekommen sie einen Matrizendrucker? Zum Umgang des Bildungsministeriums mit den Landesschüler- und Elternvertretungen (Kleine Anfrage der SPD mit der Drs. Nr. 20/2138) sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion:
"„Die Nutzung sozialer Netzwerke wie TikTok, Instagram und WhatsApp im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe als Eltern- und Schülervertretung wird als rechtlich nicht zulässig eingeschätzt.“ Diese Aussage des Bildungsministeriums im Jahr 2024 ist ebenso deutlich wie überraschend. Sie macht auch wütend. Der Ministerpräsident lässt von der Staatskanzlei ein Instagram-Profil pflegen, die Bildungsministerin ist hier und sogar auf „X“ präsent und auch das Bildungsministerium selbst lässt es sich nicht nehmen, über das eigene Wirken und vor allem das der Bildungsministerin in verschiedenen sozialen Netzwerken zu informieren. Viele Ministerien rücken nach dem Vorbild der Sozialministerin sogar mit Fotografen in Ausschüssen an, damit das Bild stimmt. Wenn den Landeschüler- und Elternvertretungen dieser Weg versagt wird – wie sollen diese dann über ihre Arbeit berichten? Matrizendrucker und Faxgeräte gehören hoffentlich nicht zum Instrumentenkasten, den sich die Landesregierung vorstellt. Es ist ohnehin sehr mühselig für die Landesvertretungen, ihre Ansprechpartner*innen auf Kreis- und Schulebene zu erreichen. Funktionsmailadressen z.B. sind für diese nämlich nicht vorgesehen. Da dürfen die funktionierenden Wege der Kommunikation nicht auch noch von oben verstellt werden.
Im Koalitionsvertrag wird den Landesschülervertretungen zudem eigentlich eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle in Aussicht gestellt. Doch daraus wird nichts werden. Erst unterstützte die Landesregierung die Schülerinnen und Schüler bei diesem Vorhaben nur zögerlich, jetzt gar nicht mehr. Der Grund: Das Land will seine Büroflächen bis 2030 um ein Fünftel reduzieren. An den Büros von Minister*innen und Staatssekretär*innen wird man das nicht merken, aber die Landesschülervertretungen helfen natürlich mit, dieses Ziel zu erreichen. Und bleiben auch schön unter Kontrolle des Bildungsministeriums, in dem sie zwei Büroräume zur Verfügung gestellt bekommen. Unterstützung zur Eigenständigkeit sieht anders aus. Oder will man am Ende gar keine im Land vernetzten, eigenständig arbeitenden Schüler- und Elternvertretungen haben?"



1