Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #142 - 07.06.2024
Niclas Dürbrook Wer sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzt, verdient die bestmögliche Ausbildung und Ausstattung! Zur Situation bei den Schießanlagen der Landespolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Die Situation bei den Schießanlangen der Landespolizei bleibt ein einziges Ärgernis. Erst nach unserem Landtagsantrag aus dem vergangenen Jahr und den vehementen Protesten der GdP schien zumindest ein bisschen Bewegung in die Situation zu kommen, nachdem die Landesregierung das Problem jahrelang ignoriert hat.
Jetzt gibt es die nächste Hiobsbotschaft beim neuen Sturmgewehr. Erst Mitte Februar hatte die Landesregierung auf unseren Antrag hin im Innenausschuss zu den neuen Gewehren berichtet. Auf meine Nachfrage wurde von der Landesregierung seinerzeit ausdrücklich bestätigt, dass die neuen Waffen in allen Anlagen der Landespolizei genutzt werden könnten. Wenn zutreffend ist, dass das Training jetzt komplett eingestellt wurde, ist das nicht mehr nur ärgerlich, sondern auch Ergebnis der jahrelangen Untätigkeit von Innen- und Finanzministerium.
Es ist nicht hinnehmbar, dass bei der Einsatzfähigkeit und Sicherheit der Beamten Abstriche gemacht werden müssen, weil die Landesregierung keinen Weg aus dem Planungschaos findet oder falsche finanzielle Prioritäten setzt. Wer sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzt, verdient die bestmögliche Ausbildung und Ausstattung. Wir beantragen jetzt kurzfristig einen Bericht der Landesregierung für die morgige Sitzung des Innenausschusses.“



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