Presseinformation

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Nr. 188.24 / 06.06.2024


Das Schulgesetz ist auf dem richtigen Weg
Zur heutigen mündlichen Anhörung zur Änderung des Schulgesetzes im Bildungsaus- schuss sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen in der heutigen Anhörung des Bil- dungsausschusses haben deutlich gezeigt, dass unser Änderungsantrag zum Verfahren der Schulleitungsauswahl richtig war.
Viele Änderungen des Schulgesetzes durch den Regierungsentwurf, wie die Aufnahme des Engagements gegen Antisemitismus und Rassismus in den Bildungs- und Erzie- hungsauftrag der Schule, wurden von allen Anzuhörenden begrüßt. Ebenso wurden die Stärkung der Beteiligungsrechte von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbe- darf und deren Eltern sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Nutzung digitaler Lehr- und Lernformen befürwortet.
Die in der Anhörung vorgebrachten Konkretisierungsvorschläge bei den verschiedenen Diskriminierungsformen unterstützen wir. Insgesamt zeigt die Anhörung zur Schulgesetz- novelle, dass wir die Phase der Schulstrukturdebatten überwunden haben.
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