Landwirtschaft | 06.06.2024 | Nr. 163/24
Rixa Kleinschmit: Streichung der Tarifglättung für die Landwirtschaft ist ein Affront Die Ampelkoalition verabschiedete gestern den Entwurf des Jahressteuergesetzes und erteilt den steuerlichen Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft eine unerwartete Absage. Dies hätte die Landwirtschaft jährlich um 50 Millionen Euro entlastet. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin, Rixa Kleinschmit:
„Der angekündigte Ausgleich für die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, nämlich die Tarifglättung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wurde vom Bundeskabinett gestern leider nicht verabschiedet, obwohl eine schnelle Umsetzung bereits im März zugesichert wurde. Im Gegenteil, die geplante Absenkung des Pauschalierungssatzes belastet die Betriebe zusätzlich. Dies ist ein Affront und ein erneuter Vertrauensbruch seitens der Bundesregierung, die sich weiterhin als unverlässlicher Partner für unsere Landwirtschaft zeigt“, so Kleinschmit.
„Es zeigt sich bedauerlicherweise wieder, dass der Bundeslandwirtschaftsminister die Interessen der Landwirtschaft im Bundeskabinett nicht konsequent vertritt. Dieser Eindruck verfestigt sich angesichts dessen, dass auch die Risikoausgleichsrücklage zur Verbesserung der Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe offenbar kein Thema mehr ist, obwohl die Bundesregierung eine Überprüfung zugesagt hatte. Hiermit offenbaren die Ampel-Parteien eine Woche vor der Europawahl ihr wahres Gesicht“, stellt Kleinschmit abschließend fest.



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