Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #140 - 06.06.2024
Niclas Dürbrook Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entschlossen begegnen Zum Verfassungsschutzbericht 2023 erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für die Innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„Wir alle spüren, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter massiven Druck gerät. Rechtsextremisten, Islamisten, aber auch Nachrichtendienste fremder Länder stören sich an unserer freien Gesellschaft. Sie testen jeden Tag aufs Neue die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
Die SPD dankt allen Beamtinnen und Beamten, die sich in den Sicherheitsbehörden tagtäglich für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft einbringen. Dafür verdienen sie nicht nur Ankerkennung, sondern auch in haushaltspolitisch anspruchsvollen Zeiten eine bestmögliche Ausstattung, Ausbildung und politische Rückendeckung für ihre Arbeit.
Der Bericht für 2023 weist auf eine herausfordernde Gefahrenlage hin. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für den Berichtszeitraum sind geprägt durch den russischen Angriffskrieg und die Folgen des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel.
Nach wie vor geht vom klassischen Phänomen des Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Der Anstieg der Zahlen im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität von Rechts um fast 40 % auf 975 Fälle ist erschreckend. Diese Zunahme bezieht sich auch auf Gewaltstraftaten, die von 46 auf 81 deutlich gestiegen sind.
Besorgniserregend sind in diesem Zusammenhang vor allem die subtilen Kommunikationsstrategien aus der rechtsextremen Szene. Diese zielen darauf ab, nationalistisches und völkisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Dafür werden insbesondere Soziale Medien genutzt. So wird mittels Tik Tok und Co versucht, eine Entgrenzung des Sagbaren zu erreichen. Dabei werden vor allem Jugendliche gezielt angesprochen.
In Folge der weltpolitischen Ereignisse ist es zu einer deutlichen Zunahme an Sabotageakten und Cyberangriffen gekommen, die Russland zugeordnet werden. Es ist davon auszugehen, dass sich diese in Zukunft häufen. Von fremden Nachrichtendiensten geht somit eine hohe Gefahr auch für Deutschland aus. Mutmaßliche Einflussnahme auf und durch Politiker und Mitarbeiter der AfD in der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die Gefahr durch fremde Nachrichtendienste mit dem Rechtsextremismus Hand in Hand geht.
Die Messerattacke von Mannheim in der vergangenen Woche hat noch einmal gezeigt, dass die Gefahr, die von der islamistischen Szene ausgeht, anhaltend hoch ist. Hier darf es keine falsche Toleranz und kein Wegschauen mehr geben.“



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