Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #137 - 05.06.2024
Kianusch Stender „Kiel-Tempo statt Dithmarschen-Geschwindigkeit“ – Setzt das Land das Projektbüro Northvolt an die Wand? In der Sitzung des heutigen Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss berichtete die Landesregierung zum Stand der Einrichtung eines Projektbüros zum Ansiedlungsvorhaben Northvolt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Bereits vor über zwei Jahren forderten die regionalen Akteure die Einrichtung eines Projektbüros durch das Land, welches die Ansiedlung von Northvolt und die damit verbundenen Folgen koordinativ und operativ begleitet. Bei allen Ansiedlungen in Europa von ähnlicher Größe ist so ein Projektbüro etabliert worden, weil die zusätzlich anfallenden Aufgaben gar nicht von der kommunalen Verwaltung geleistet werden können. Wir haben uns von Beginn an im Parlament für dieses Projektbüro eingesetzt und im Oktober 2023 nahm die schwarz-grüne Landesregierung diese Forderung endlich auf.
Seitdem wird an der Umsetzung mehr als schleppend gearbeitet. Am 17. Januar hat ein letztes Treffen zwischen den lokalen Akteuren und dem Land hierzu stattgefunden. Nun ist es den Beteiligten in der Region gelungen, dass sie am 12. Juni einen konkreten Vorschlag an das Land übergeben. Ich erwarte, dass die Landesregierung den Wünschen aus der Region nun nachkommt. Denn nachdem das Land diesen ganzen Prozess verschleppte, sind sie nun in der Verantwortung, vor Ort endlich konkret zu unterstützen.
Doch die Vorzeichen, dass die Landesregierung sich nun produktiv einbringt, sind eher schlecht. Auf meine Nachfrage hin hat das Ministerium heute zugegeben, dass für die Einrichtung eines Projektbüros keine konkreten Mittel im Landeshaushalt eingestellt sind. Es wird von einer Umschichtung im Finanzministerium gesprochen, allerdings konnte hier nicht mal gesagt werden, in welcher Höhe umgeschichtet werden kann. Womöglich könnte ein Projektbüro daher erst 2025 seine Arbeit aufnehmen. Das tut mir als ehemaliger Dithmarscher, dem die Region besonders am Herzen liegt, sehr weh. Wir sind es der Region schuldig, sie mit dieser Ansiedlung auch nach dem Spatenstich nicht allein zu lassen.“



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