Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #135 - 05.06.2024
Serpil Midyatli: Finger weg von unseren Gleichstellungsbeauftragten und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen! Zum vom Gemeindetag vorgeschlagenen Sparkurs, von dem unter anderem die Gleichstellungsbeauftragten und Kinder- und Jugendliche betroffen wären, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Einen Sparkurs auf Kosten unserer Gleichstellungsbeauftragten erteilen wir eine klare Absage. So ein rückwärtsgewandter Vorschlag darf nicht umgesetzt werden. Das ist nicht der Weg der SPD.
Frauen haben zwar auf dem Papier gleiche Rechte, in der Realität gibt es aber weiterhin strukturelle Benachteiligungen. Das Spektrum der Diskriminierungen ist weit und reicht von ungleicher Bezahlung über prekäre Arbeitsverhältnisse bis hin zur Altersarmut. Frauen sind aber auch besonders von männlicher Gewalt oder Altersarmut betroffen. Bei all diesen Themen beginnt die wichtige Arbeit unserer Gleichstellungsbeauftragten!
In einer Zeit, in der die Gleichstellung von Männern und Frauen durch das Erstarken der Rechten ernsthaft in Bedrängnis gerät, rücken die Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer wichtigen Arbeit für eine gerechte und demokratische Gesellschaft in den Mittelpunkt! Sie bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben einzuschränken, wäre der völlig falsche Weg! Unsere Gleichstellungsbeauftragten sind ein Eckpfeiler für eine starke Demokratie.
Ähnlich verhält es sich bei der vorgeschlagenen Streichung der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an den sie betreffenden Projekten. Ganz im Gegenteil vertreten wir die Auffassung, dass auch vor dem Hintergrund zunehmender Demokratieskepsis die Mitsprache von Jugendlichen noch viel zu kurz kommt!
Es gibt viele Probleme, mit denen es unsere Kommunen gegenwärtig zu tun haben. Die Landesregierung wälzt Verantwortung auf die kommunale Ebene ab, sodass der Druck vor Ort immer größer wird. Jüngste Beispiele dafür sind etwa die Kitafinanzierung oder der Ausbau des Hochwasserschutzes. Eine echte Hilfe wäre, wenn der Ministerpräsident endlich den Weg für eine Reform der Schuldenbremse freimachen würde. Wir warten hier nach wie vor auf eine entsprechende Bundesratsinitiative von Schwarz-Grün.
Dass man im Sozialministerium bislang von den Sparvorschlägen bei Frauen, Kindern und Jugendlichen nichts weiß, nehmen wir mit Verwunderung zu Kenntnis. Vor allem, weil man sich zuletzt vor rund einer Woche mit den Kommunen ausgetauscht hat! Was wurde denn da besprochen, Frau Touré?“



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