04.06.2024 | Finanzen
Annabell Krämer: Die Ministerin kapituliert vor der eigenen Reform Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir plädieren seit jeher für ein anderes Modell. Monika Heinold hat alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen.
Schwarz-Grün hätte zumindest die Messzahl anpassen können, um das Problem zu heilen, so wie es auch in anderen Bundesländern geschehen ist.
Eine Lösung ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen kommt einer endgültigen Kapitulation der Ministerin vor der eigenen Reform gleich.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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