Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #132 - 30.05.2024
Thomas Hölck Regieren nach dem Prinzip Hoffnung Anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Staatssekretärin Katja Günther zur Prüfung der Wehrhaftigkeit von Landesschutzdeichen erklärt der küstenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Dass viele Wasser- und Bodenverbände nicht in der Lage sind, selbst einen kleinen Eigenanteil zu erbringen, um die Reparatur der Sturmflutschäden ihrer Regionaldeiche entsprechend durchzuführen, ist keine Neuigkeit. Das hätte Minister Goldschmidt längst wissen müssen. Insofern hat Schwarz-Grün mit der Förderrichtlinie zur Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit der Regionaldeiche mal wieder völlig an der Realität vorbei regiert. Jeder, der mit offenen Augen durch das Land fährt, kann sehen, dass vielerorts noch nicht einmal mit den Aufräumarbeiten nach der Sturmflut im Oktober letzten Jahres begonnen wurde. Goldschmidt selbst hat den 30. September als Beginn der Sturmflutsaison ausgemacht. Bis dahin müssen die Arbeiten an den Deichen zur Herstellung der Wehrhaftigkeit abgeschlossen sein. Dazu gehören neben den eigentlichen Ausführungen auch die Ausschreibungsverfahren. Ob das klappt, ist angesichts des derzeitigen Mangels bei Planungs- und Baukapazitäten mehr als fraglich. Von den Ankündigungen der Landesregierung nach der Sturmflut vom letzten Oktober, pragmatisch und schnell zu helfen, ist nichts übriggeblieben. Schwarz-Grün versagt auf ganzer Linie. Den Menschen bleibt wohl nur die Hoffnung, dass die nächste Sturmflut nicht schneller als Minister Goldschmidt ist. Auf diese Landesregierung können sie sich offenbar nicht verlassen. Bei einem so überlebenswichtigen Thema wie der Wehrhaftigkeit von Deichen ist ein Skandal!“



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