Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #130 - 27.05.2024
Serpil Midyatli und Beate Raudies Keine Rotstift-Politik im Sozialbereich! Zur Mai-Steuerschätzung erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli sowie die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die Steuerschätzung ist eine schlechte Nachricht für diese Landesregierung. Die finanziellen Spielräume in Schleswig-Holstein werden enger.
Die Haushaltssperre nach der Steuerschätzung im vergangenen Jahr hat zu fatalen Folgen beispielsweise für die Sozialverbände geführt. Nach zwei Wochen musste die Finanzministerin aufgrund des öffentlichen Drucks ihre Entscheidung rückgängig machen. Durch das unüberlegte Handeln ist viel Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung, aber auch in unseren Sozialstaat verloren gegangen.
Wenn sich ein breites Bündnis von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt wieder über die desaströse Haushaltspolitik beschwert, die ihre Arbeit praktisch unplanbar macht, müssen alle Alarmsirenen schrillen. Mehrere Tausend Menschen sind dafür während der letzten Landtagssitzung auf die Straße gegangen.
Die Landesregierung ist dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit verpflichtet. Wir fordern deshalb vom Ministerpräsidenten, für diese Klarheit zu sorgen. Die drohende Erhöhung der Kita-Beiträge schwebte über Monate wie ein Damoklesschwert über Familien und verursachte große Verunsicherung. Die Ungewissheit nagte an Eltern und ihren Kindern in einer Zeit, in der sie unter den Preissteigerungen leiden.
Für die SPD steht fest, dass es zu keinerlei Kürzungen im Sozialbereich kommen darf. Der Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und Garant für den Zusammenhalt. Den Rotstift bei unseren Sozialverbänden anzusetzen, wäre jetzt genau das falsche Signal. Vor allem aber muss die Haushaltskrise des Landes endlich strukturell gelöst werden! An der Reform der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei. Günther darf sich nicht weiter um eine klare Entscheidung drücken. Über den Bundesrat hätte er längst initiativ werden können!“



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